Viele Fragen, viele Antworten – das KFV klärt über wichtige Fragen zum Auto- und Radfahren, Fahrausbildung, das richtige Verhalten als Unfallzeuge und weitere aktuelle Fragestellungen in der anhaltenden Corona-Krise auf.

***Achtung: Die beschriebene Rechtslage gilt seit 16.03.2020 und wurde seither mehrmals, zuletzt am 29.05.2020 und abermals am 30.05.2020 mit Inkrafttreten neuer Maßnahmen aktualisiert (Stand: 4. COVID-19-Lockerungsverordnung-Novelle). Die Maßnahmen gelten vorerst bis 31.08.2020.*** 

Wien, 07. April 2020. AKTUALISIERT zuletzt am 30. Mai 2020. Die derzeitige Situation stellt unsere Welt, so wie wir sie kannten, auf den Kopf und bringt weitreichende Auswirkungen über alle Lebensbereiche hinweg mit sich. Damit verbunden treten etwa auch viele Fragen rund um das erlaubte Verhalten rund um die Nutzung von Fahrzeugen auf. Soll bzw. darf ich mein Auto mit Schutzmaske lenken? Darf ich ein Auto lenken, wenn ich in Quarantäne bin? Kann ich in eine Fahrschule gehen? Darf ich mit dem Mountainbike im Wald fahren? Was ist zu tun, wenn die Befristung der Lenkberechtigung abläuft? Das KFV hat sich diese und ähnliche Fragen im Detail angesehen. „Gerade in der derzeitigen Situation gilt zudem: Nicht alles was rechtlich erlaubt ist, sollte auch ausgereizt werden. Wir raten dringend dazu, bewusste, durchdachte Entscheidungen zu treffen und von nicht erforderlichen Fahrten und Kontakten im Zweifelsfall abzusehen“, so Dr. Armin Kaltenegger, Leiter des Bereichs Recht & Normen im KFV.

Corona: FAQs rund ums Auto (Stand 30.5.2020)

Nunmehr allgemeingültige Grundregeln:

  • Aufenthalt im Freien gestattet, aber 1-Meter-Abstandsregel zu Haushaltsfremden.
  • In öffentlichen Innenräumen sowie in Verkehrsmitteln (inkl. z.B. Flugzeuge und Seilbahnen), gilt die Schutzmaskenpflicht und die 1-Meter-Abstandsregel, bei Sportausübung in Sportstätten die 2-Meter-Abstandsregel.
  • Keine Schutzmaskenpflicht für Kinder bis zum 6. Geburtstag und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen nicht zugemutet werden kann.

Schutzmasken

  • Muss ich im Auto eine Schutzmaske mitführen? Für alle Fahrzeuginsassen?
    Eine Mitführverpflichtung dazu besteht nicht. Das Tragen von Schutzmasken im Auto ist aber beim Transport von Haushaltsfremden verpflichtend.
  • Soll bzw. darf ich mit Schutzmaske ein Fahrzeug lenken?
    Wenn ich alleine fahre oder Haushaltsangehörige transportiere besteht keine Schutzmaskenpflicht, ich darf sie aber tragen. Beim Transport von Haushaltsfremden besteht Schutzmaskenpflicht.
  • Müssen Taxifahrer Schutzmasken tragen?
    Ja, sofern sie haushaltsfremde Passagiere transportieren.
  • Müssen Passagiere in Taxis Schutzmasken tragen?
  • Müssen Polizisten bei Fahrzeugkontrolle eine Schutzmaske tragen?
    Seit 1. April 2020 führen PolizistInnen in Österreich Amtshandlungen nur mehr mit Schutzmasken durch. Das gilt für die Verrichtung des Fußstreifendienstes und auch für den Parteienverkehr in den Polizeiinspektionen.
  • Müssen Kinder auch Schutzmasken tragen?
    Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von der Tragepflicht ausgenommen.

Polizei

  • Muss ich bei einer Fahrzeugkontrolle Auskunft über Start und Ziel meiner Fahrt geben?
    Nein, denn es gibt kein generelles Ausgangsverbot mehr. Nur, wenn man Ausnahmen z.B. von der Schutzmaskenpflicht in Anspruch nimmt, ist der Grund glaubhaft zu machen.
  • Wie verhalte ich mich bei einer Fahrzeugkontrolle? Darf ich nicht vielleicht einfach weiterfahren?
    Polizeikontrollen dürfen nicht ignoriert werden. Tipps: Sicher anhalten, ruhig und sachlich bleiben. Schutzmaske anlegen, Fenster öffnen und Anweisungen befolgen. Die Kontrollorgane selbst tragen auch Schutzmasken.

Wartung, Betrieb, Reparaturen, Pickerl, Fahrzeugkauf ….

  • Kann ich mein Auto oder Fahrrad in der Werkstatt reparieren oder ein Service durchführen lassen?
    Ja, Werkstätten haben geöffnet. In der Werkstatt gilt Schutzmaskenpflicht und die 1-Meter-Abstandsregel.
  • Kann ich einen Reifenwechsel in der Werkstatt durchführen lassen?
    Ja, die Werkstätten haben geöffnet. Die situative Winterreifenpflicht endete am 15. April, aber es besteht keine gesetzliche Pflicht zum Reifenwechsel.
  • Darf ich selbst einen Reifenwechsel im Freien durchführen?
    Aber zu haushaltsfremden Personen 1-Meter-Abstandsregel einhalten.
  • Wie verhalte ich mich richtig beim Tanken?
    Tankstellen sind geöffnet. Allerdings so selten wie möglich, dafür aber voll tanken! Schutzmaskenpflicht und pro Kunde 10 m2 in Innenräumen, überall die 1-Meter-Abstandsregel einhalten! Möglichst kontaktlos bezahlen! Stoßzeiten meiden (Achtung: Öffnungszeiten derzeit evtl. kürzer)!
  • Darf ich mein Auto in der Waschanlage reinigen?
    Waschstraßen sind wieder geöffnet. 1-Meter-Abstand zu Haushaltsfremden einhalten.
  • Funktioniert der Pannendienst der Autofahrerklubs?
    Ja, diese leisten weiterhin Erste Hilfe für Autofahrer. Bleiben Sie während der Serviceleistungen aber im Fahrzeug sitzen und tragen Sie eine Schutzmaske.
  • Wie verhält es sich mit den Fristen für das „Pickerl“? Werden diese verlängert?
    Ja, es gibt eine Fristverlängerung bis 31.5.2020 bei einer Lochung von November oder Dezember 2019 bei Fahrzeugen mit 4-monatiger Toleranzfrist und bei einer Lochung von März oder April 2020 bei Fahrzeugen ohne Toleranzfrist.
  • Ich möchte ein neues / gebrauchtes Auto kaufen. Darf ich es in den nächsten Tagen abholen, und wird dieses zugelassen?
    Autohäuser haben geöffnet. Es gilt: Schutzmaskenpflicht sowie die 1-Meter-Abstandsregel; man kann – nach Terminvereinbarung – das Kfz wieder an- oder abmelden, stilllegen oder hinterlegte Kennzeichen abholen.
  • Wenn ich mein Fahrzeug derzeit nicht benutzen kann bzw. will: Kann ich die Haftpflichtversicherung / die Zulassung für mein KFZ für einige Zeit ruhend stellen?
    Ja, es gibt grundsätzlich die Möglichkeit, Kfz-Kennzeichentafeln bis zu einem Jahr vorübergehend zu hinterlegen.

Verhalten beim Unfall

  • Muss bzw. darf ich weiterhin bei einem Verkehrsunfall Erste Hilfe leisten?
    Ja, die Hilfeleistungspflicht besteht weiterhin. Insbesondere sind jedoch nun Hygienemaßnahmen zu beachten: D.h. Handschuhe und Schutzmaske anlegen und helfen! Einweg-Handschuhe und Schutzmaske sollten daher im Fahrzeug mitgeführt werden (z.B. im Verbandskasten).
  • Muss ich weiterhin als Unfallzeuge anhalten?
    Sämtliche Pflichten bei einem Verkehrsunfall bleiben aufrecht: Anhalten, absichern und Hilfe holen, Erste Hilfe leisten und an der Aufklärung mitwirken.

Mit dem Auto oder Motorrad fahren

  • Darf ich mit dem Auto fahren?
    Ja, die Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Situationen gibt es nicht mehr.
  • Darf ich Fahrgemeinschaften bilden?
    Mit Haushaltsangehörigen uneingeschränkt. Sofern dabei Haushaltsfremde transportiert werden: 1-Meter-Abstand und Schutzmaske verpflichtend. Pro Sitzreihe höchstens 2 Personen, dabei ist der Lenker mitzuzählen.
  • Wieviele Personen dürfen maximal im Auto sitzen?
    Haushaltsangehörige: soviel wie laut Zulassung gestattet sind.
    Haushaltsfremde: Pro Sitzreihe höchstens 2 Personen, dabei ist der Lenker mitzuzählen. Schutzmaskenpflicht für alle.
  • Welche Regelungen muss ich bei Taxifahrten (als Fahrgast, als Taxilenker) einhalten?
    Taxifahren ist erlaubt. Pro Sitzreihe höchstens 2 Personen, dabei ist der Lenker mitzuzählen. Schutzmaskenpflicht für alle, für den Fahrer aber nur bei Beförderung haushaltsfremder Fahrgäste. 
  • Darf ich ein Car-Sharing-Fahrzeug nutzen?
    Aber unbedingt auf die Hygiene achten!
  • Wie weit darf ich mit dem Auto fahren? Aus welchen Gründen?
    Rein rechtlich überall in Österreich außer in Quarantänegebiete, unabhängig vom Grund der Fahrt. Das gemeinsame Ziel ist aber nach wie vor das Unterbleiben nicht unbedingt notwendiger Mobilität!
  • Darf ich zum Einkaufen fahren?
    Ja, eine Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Situationen gibt es nicht mehr.
  • Darf ich mit dem Auto zum Spazierengehen an den Stadtrand fahren?
    Ja, eine Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Situationen gibt es nicht mehr. Ist aber nur sinnvoll, wenn dadurch weniger Kontakte entstehen als durch reine Fußwege.
  • Darf ich zu meinem Zweitwohnsitz fahren?
    Ja, eine Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Situationen gibt es nicht mehr.
  • Mein Haustier ist krank. Darf ich zum Tierarzt fahren?
    Ja, eine Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Situationen gibt es nicht mehr. Beim Tierarzt: Schutzmaskenpflicht und die 1-Meter-Abstandsregel.
  • Darf ich Veranstaltungen (Vorführungen von Theatern, Konzerten, Kinos, Varietés und Kabaretts) in meinem Auto beiwohnen?
    Ja, in solchen Fällen gelten die Einschränkungen nicht.
    Darf ich ins Ausland fahren?
    Grundsätzlich ja, soweit dies den jeweiligen (derzeit sehr strengen) Ein- und Ausreisebestimmungen entspricht. Empfohlen wird aber, nur unbedingt notwendige Auslandsfahrten zu unternehmen.
  • Darf ich ein Fahrzeug lenken, wenn ich in Quarantäne bin?
    Ganz klar nicht. Personen in Quarantäne dürfen die Wohnung nicht verlassen und keine privaten Besuche erhalten.
  • Darf ich mit dem Motorrad Touren fahren?
    Rein rechtlich grundsätzlich schon. Entweder alleine oder mit einer Begleitperson. Es wird davon jedoch weiterhin abgeraten: Das Unfallrisiko von Motorradfahrern ist ca. 12x so hoch wie jenes von Autofahrern, ein Unfall würde Spitalskapazitäten binden, die derzeit dringend benötigt würden.

Mit dem Rad fahren

  • Darf ich mit dem Rad auf der Straße fahren?
    Ja, dazu gibt es keine speziellen Einschränkungen. Gegenüber Haushaltsfremden ist dabei der 1-Meter-Abstand einzuhalten.
  • Darf ich mit dem Mountainbike auf den erlaubten Strecken im Wald fahren?
    Ja, auch dazu gibt es keine speziellen Einschränkungen. Gegenüber Haushaltsfremden ist dabei der 1-Meter-Abstand einzuhalten. Die alpinen Vereine empfehlen jedoch beim Hintereinanderfahren folgende Abstände: 5 m bergauf, 20 m bergab und in der Ebene
  • Muss ich beim Radfahren eine Schutzmaske tragen?
    Nein, das ist nicht erforderlich. Das freiwillige Mitführen einer Schutzmaske wird aber empfohlen, um diese notfalls rasch zur Hand zu haben.

Fahrschule, Führerschein, Verkehrsregeln

  • Kann ich derzeit eine Fahrausbildung in der machen? Gibt es bereits (Online)Fernunterricht?
    Die Fahrschulen sind nun wieder geöffnet. Auch hier gelten Schutzmaskenpflicht und die 1-Meter-Abstandsregel. Im Theorieunterricht darf bei zugewiesenen Sitzplätzen die Schutzmaske abgenommen werden, sofern der 1-Meter-Abstand eingehalten oder eine andere Schutzmaßnahme getroffen wird. (In der Regel werden derzeit weder Sturzhelm noch Handschuhe für die Motorradausbildung verliehen.)
  • Gibt es bereits (Online)Fernunterricht?
    E-Learning ist gesetzlich nicht vorgesehen; allfällige Onlineangebote gelten nicht als Ersatz.
  • Welche Regelungen gelten für Aus- und Weiterbildungsfahrten?
    Pro Sitzreihe höchstens 2 Personen, dabei ist der Lenker mitzuzählen. Schutzmaskenpflicht für alle.
  • Was passiert mit meinen Fristen bei Führerscheinausbildung, Prüfung, Mehrphasenführerschein, etc. – kann meine Ausbildung „ablaufen“? Kann ich meine Termine im Fahrsicherheitszentrum wahrnehmen?
    Alle bisherigen Fristen wurden mit Wirkung vom 13.3.2020 bis 31.5.2020 „eingefroren“ und konnten daher auch nicht „ablaufen“, bestandene Prüfungsteile wurden nicht ungültig, Mehrphasentermine wurden ausgedehnt. Nun ist ein Fahrschul- und Trainingsbetrieb wieder möglich, Rückstände werden so schnell wie möglich abgearbeitet. Bei etwaigen Engpässen wird die Behörde individuell eine angemessene Frist zum Nachholen festlegen.
  • Was passiert, wenn mein L- oder L17-Bescheid während der Corona-Sperrzeit abgelaufen ist?
    Bewilligungen von Übungs- und Ausbildungsfahrten, die nach dem 13.3.2020 abgelaufen sind, sind einerseits jedenfalls bis 31.5.2020 weiterhin gültig und behalten andererseits (unabhängig vom Datum 31.5.2020) jedenfalls die Gültigkeit für 7 Wochen nach ihrem bescheidmäßigen Gültigkeitsende bei.
  • Meine Führerscheinprüfung ist für Juni geplant. Darf/Kann ich antreten?
    Fahrprüfungen laufen langsam wieder an. Für die Prüfungsfahrt sind Schutzmaßnahmen – wie z.B. Schutzmaske, max. 3 Personen im Fahrzeug, keine Umluft, Lüften nach Fahrende, regelmäßiges Desinfizieren –vorgesehen.
  • Mein Führerschein wurde entzogen. Ich muss eine verkehrspsychologische Untersuchung oder Nachschulung absolvieren. Geht das jetzt wieder?
    Ja, die ermächtigen Einrichtungen bieten unter Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsvorschriften diese Dienstleistungen nunmehr wieder an.
  • Die Befristung meiner Lenkberechtigung läuft demnächst ab. Was ist zu tun?
    Führerscheine, die zwischen 1.2.2020 und 31.8.2020 abgelaufen wären, gelten noch 7 Monate (ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum.) weiter.
  • Gelten gebührenpflichtige Kurzparkregelungen?
    Viele Städte – wie z.B. alle Landeshauptstädte – hatten ursprünglich die Überwachung ausgesetzt, haben sie jedoch mittlerweile wieder in Kraft gesetzt. Gebührenpflicht in Kurzparkzonen ist Gemeindesache, informieren Sie sich daher bitte unbedingt direkt in Ihrer Stadt bzw. Gemeinde! Allgemeine Halte- und Parkverbote und Anrainerparkplätze waren von den Ausnahmen aber nie umfasst! Bitte Behindertenparkplätze nicht verstellen!

Und hier noch der Link zur konsolidierten Fassung der Lockerungsverordnung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162 

Link zur EU-Verordnung (EU) 2020/698 vom 25. Mai 2020 betreffend Fristverlängerungen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R0698&from=DE