Viele Fragen, viele Antworten – das KFV klärt über wichtige Fragen zum Auto- und Radfahren, Fahrausbildung, das richtige Verhalten als Unfallzeuge und weitere aktuelle Fragestellungen in der anhaltenden Corona-Krise auf.

***Achtung: Die beschriebene Rechtslage gilt seit 16.03.2020 und wurde seither mehrmals, zuletzt am 22.10.2020 aktualisiert (Stand: 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung-Novelle in Kraft ab 25.10.2020 sowie 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung-Novelle in Kraft ab 7.11.2020). *** 

Wien, 07. April 2020. AKTUALISIERT zuletzt am 25. Oktober 2020. Die derzeitige Situation stellt unsere Welt so wie wir sie kennen auf den Kopf und bringt weitreichende Auswirkungen über alle Lebensbereiche hinweg mit sich. Damit verbunden treten etwa auch viele Fragen rund um das erlaubte Verhalten rund um die Nutzung von Fahrzeugen auf. Soll bzw. darf ich mein Auto mit Schutzmaske lenken? Darf ich ein Auto lenken, wenn ich in Quarantäne bin? Kann ich in eine Fahrschule gehen? Darf ich mit dem Mountainbike im Wald fahren? Was ist zu tun, wenn die Befristung der Lenkberechtigung abläuft? Was gilt für Ferienlager? Das KFV hat sich diese und ähnliche Fragen im Detail angesehen. „Gerade in der derzeitigen Situation gilt zudem: Nicht alles was rechtlich erlaubt ist, sollte auch ausgereizt werden. Wir raten weiterhin dazu, bewusste, durchdachte Entscheidungen zu treffen und von nicht erforderlichen Fahrten und Kontakten im Zweifelsfall abzusehen“, so Dr. Armin Kaltenegger, Leiter des Bereichs Recht & Normen im KFV.

Corona: FAQs rund ums Auto (Stand 25.10.2020)

Nunmehr allgemeingültige Grundregeln (abgesehen von Hygienemaßnahmen):

  • 1 Meter-Abstandsregel zu Haushaltsfremden beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen und im Freien sowie insb.:
    • in Massenbeförderungsmitteln
    • im Kundenbereich von Betrieben aller Art
    • in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten
    • im Gastgewerbe
    • in Sportstätten, Bädern und Thermen
    • im Job
    • in Beherbergungsbetrieben
    • in Kirchen, Museen, Ausstellungen, auf Messen, Märkten im Freien etc.
  • Schutzmaskenpflicht beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen sowie insbesondere:
    • in Massenbeförderungsmitteln (z.B. Busse, Straßen- und U-Bahnen, Flugzeuge) sowie den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zzgl. deren Verbindungsbauwerken
    • in Taxis und taxiähnlichen Fahrzeugen
    • in Kindergartenkinder-, Schüler- und Behindertentransporten
    • in Seil- und Zahnradbahnen
    • in sämtlichen Betriebsstätten für Kundinnen und Kunden sowie Personal im Kundenbereich in geschlossenen Räumen und in Verbindungsbauwerken (z.B. Supermarkt, Autohandel, Banken, Versicherungen, Friseure, Apotheken, Einkaufszentren, etc.)
    • beim Betreten von Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden
    • in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten
    • in der Gastronomie für Personal bei Kundenkontakt sowie für Kunden in geschlossenen Räumen sowie im Freien – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz; Gruppengröße in geschlossenen Räumen: max. 6 Erwachsene + max. 6 Kinder; im Freien: nur Personen eines gemeinsamen Haushalts oder max. 12 Erwachsene + max. 6 Kinder
    • in Beherbergungsbetrieben (Hotellerie) für Gäste und Personal bei Kundenkontakt in allgemein zugänglichen Bereichen in geschlossenen Räumen (bei Gastronomie-Betrieb gelten die Gastronomieregeln)
    • in Bädern für Badegäste und Personal bei Kundenkontakt in geschlossenen Räumen (ausgenommen Feuchträumen, wie Duschen und Schwimmhallen)
    • in Sportstätten für Gäste und für Personal bei Kundenkontakt (ausgenommen bei Sportausübung)
    • in Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven sowie sonstigen Freizeiteinrichtungen für Gäste und Personal bei Kundenkontakt
    • beim Betreten von Veranstaltungsorten
    • auf Märkten im Freien
    • auf Fach- und Publikumsmessen
    • bei Dienstleistungen, wo der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann (z.B. bei Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen)

Schutzmasken

  • Muss ich im Auto eine Schutzmaske mitführen? Für alle Fahrzeuginsassen?
    Eine Mitführverpflichtung besteht nicht. Ein Mitführen für Situationen, in denen eine Pflicht besteht, wird aber angeraten.
  • Soll bzw. darf ich mit Schutzmaske ein Fahrzeug lenken?
    Es ist erlaubt, solange die Schutzmaske die Sicht nicht beeinträchtigt. Je nach Beschaffenheit des Mundschutzes könnten sich die Brillengläser beschlagen. Eine Pflicht, eine Maske für private Fahrten – auch beim Transport vom Haushaltsfremden – zu tragen, gibt es nicht.
  • Müssen Taxifahrer Schutzmasken tragen?
    Ja, sofern sie haushaltsfremde Passagiere transportieren.
  • Müssen Passagiere in Taxis Schutzmasken tragen?
  • Müssen Polizisten bei Fahrzeugkontrollen eine Schutzmaske tragen?
    Seit 1. April 2020 führen PolizistInnen in Österreich Amtshandlungen mit Schutzmasken durch. 
  • Müssen Kinder gegebenenfalls auch Schutzmasken tragen?
    Kinder bis zum 6. Geburtstag sind generell von Tragepflichten ausgenommen.
  • Darf ich ein „Face-Shield“ (Plastikvisier) statt einer Maske tragen?
    Ab 7.11.2020 ist nur noch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung erlaubt.

Polizei

  • Muss ich bei einer Fahrzeugkontrolle Auskunft über Start und Ziel meiner Fahrt geben?
    Nein, denn es gibt kein generelles Ausgangsverbot mehr. 
  • Wie verhalte ich mich bei einer Fahrzeugkontrolle? Darf ich nicht vielleicht einfach weiterfahren?
    Polizeikontrollen dürfen nicht ignoriert werden. Tipps: Sicher anhalten, ruhig und sachlich bleiben. Fenster öffnen und Anweisungen befolgen.

Wartung, Betrieb, Reparaturen, Pickerl, Fahrzeugkauf ….

  • Kann ich mein Auto oder Fahrrad in der Werkstatt reparieren oder ein Service durchführen lassen?
    Ja, Werkstätten haben geöffnet. In der Werkstatt gelten 1-Meter-Abstandsregel und Schutzmaskenpflicht.
  • Kann ich einen Reifenwechsel in der Werkstatt durchführen lassen?
    Ja, die Werkstätten haben geöffnet. Die situative Winterreifenpflicht beginnt am 1. November.
  • Darf ich selbst einen Reifenwechsel im Freien durchführen?
    Aber zu Haushaltsfremden 1-Meter-Abstandsregel einhalten.
  • Wie verhalte ich mich richtig beim Tanken?
    Tankstellen sind geöffnet, im Tankstellenshop gilt Schutzmaskenpflicht. Tanken Sie so selten wie möglich, also am besten “voll tanken”! Die 1-Meter-Abstandsregel einhalten! Die Verwendung von Einmalhandschuhen ist empfehlenswert. Möglichst kontaktlos bezahlen! Stoßzeiten meiden!
  • Darf ich mein Auto in der Waschanlage reinigen?
    Ja, Waschstraßen sind geöffnet.
  • Funktioniert der Pannendienst der Autofahrerklubs?
    Ja, diese leisten weiterhin Erste Hilfe für Autofahrer.
  • Wie verhält es sich mit den Fristen für das „Pickerl“? Werden diese verlängert?
    Ja, es gibt eine 7-monatige Fristverlängerung für Begutachtungsplaketten, wenn diese zwischen 1.2.2020 und 31.8.2020 ablaufen bzw. abgelaufen sind. Diese Verlängerung ändert nichts am Zeitpunkt der nächsten Begutachtung des Fahrzeugs und bezieht sich im Übrigen nicht auf die viermonatige Toleranzregelung. Bei letzterer kommt allerdings eine „Fristhemmung“ von 13.3.-31.5.2020 zum Tragen, die im Nachhinein angehängt wird.
  • Ich möchte ein neues / gebrauchtes Auto kaufen. Darf ich es in den nächsten Tagen abholen, und wird dieses zugelassen?
    Autohäuser haben geöffnet. Es gelten: 1-Meter-Abstandsregel und Schutzmaskenpflicht; man kann das Kfz an- oder abmelden, stilllegen oder hinterlegte Kennzeichen abholen.
  • Wenn ich mein Fahrzeug derzeit nicht benutzen kann bzw. will: Kann ich die Haftpflichtversicherung / die Zulassung für mein KFZ für einige Zeit ruhend stellen?
    Ja, es gibt grundsätzlich die Möglichkeit, Kfz-Kennzeichentafeln bis zu einem Jahr vorübergehend zu hinterlegen.

Verhalten beim Unfall

  • Muss bzw. darf ich weiterhin bei einem Verkehrsunfall Erste Hilfe leisten?
    Ja, die Hilfeleistungspflicht besteht weiterhin. Insbesondere sind jedoch nun Hygienemaßnahmen zu beachten: D.h. Handschuhe und Schutzmaske anlegen und helfen! Einweg-Handschuhe und Schutzmaske sollten daher im Fahrzeug mitgeführt werden (z.B. im Verbandskasten).
  • Muss ich weiterhin als Unfallzeuge anhalten?
    Sämtliche Pflichten bei einem Verkehrsunfall bleiben aufrecht: Anhalten, absichern und Hilfe holen, Erste Hilfe leisten und an der Aufklärung mitwirken.

Mit dem Auto oder Motorrad fahren

  • Darf ich mit dem Auto fahren?
    Ja, die Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Situationen gibt es nicht mehr. Beachten Sie jedoch etwaige besondere Bestimmungen, die für Orte oder Regionen unter Quarantäne gelten.
  • Darf ich Fahrgemeinschaften bilden?
    Mit Haushaltsangehörigen uneingeschränkt. Sofern dabei Haushaltsfremde transportiert werden: Pro Sitzreihe höchstens 2 Personen, dabei ist der Lenker mitzuzählen. Es wird empfohlen, gemeinsame Autofahrten mit Haushaltsfremden auf das Nötigste zu beschränken.
  • Wieviele Personen dürfen maximal im Auto sitzen?
    Haushaltsangehörige: soviel wie laut Zulassung gestattet sind.
    Haushaltsfremde: Pro Sitzreihe höchstens 2 Personen, dabei ist der Lenker mitzuzählen. Keine Schutzmaskenpflicht.
  • Welche Regelungen muss ich bei Taxifahrten (als Fahrgast, als Taxilenker) einhalten?
    Taxifahren ist erlaubt. Grundsätzlich pro Sitzreihe höchstens 2 Personen, dabei ist der Lenker mitzuzählen. Schutzmaskenpflicht für alle.
  • Darf ich ein Car-Sharing-Fahrzeug nutzen?
    Ja, aber unbedingt auf die Hygiene achten!
  • Was gilt für den Transport von Kindern im/zum/vom Ferienlager?
    Beim Transport von haushaltsfremden Kindern im Privatfahrzeug gilt die allgemeine Regel mit 2 Personen pro Sitzreihe. Bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Seil- oder Zahnradbahnen, Innenbereichen von Ausflugsschiffen oä. bleiben Abstandsregel und Schutzmaskenpflicht jedenfalls aufrecht.
  • Darf ich zum Einkaufen fahren?
    Ja, eine Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Situationen gibt es derzeit nicht.
  • Darf ich mit dem Auto zum Spazierengehen an den Stadtrand fahren?
    Ja, eine Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Situationen gibt es derzeit nicht.
  • Darf ich zu meinem Zweitwohnsitz fahren?
    Ja, eine Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Situationen gibt es nicht mehr. Beachten Sie jedoch etwaige besondere Bestimmungen, die für Orte oder Regionen unter Quarantäne gelten.
  • Mein Haustier ist krank. Darf ich zum Tierarzt fahren?
    Ja, eine Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Situationen gibt es derzeit nicht.
  • Darf ich Veranstaltungen (Vorführungen von Theatern, Konzerten, Kinos, Varietés und Kabaretts) in meinem Auto beiwohnen?
    Ja, in solchen Fällen gelten die Einschränkungen nicht.
  • Darf ich ins Ausland fahren?
    Grundsätzlich ja, soweit dies den jeweiligen Ein- und Ausreisebestimmungen entspricht. Empfohlen wird aber, nur unbedingt notwendige Auslandsfahrten zu unternehmen.
  • Darf ich ein Fahrzeug lenken, wenn ich in Quarantäne bin?
    Ganz klar nicht. Personen in Quarantäne dürfen die Wohnung nicht verlassen und keine privaten Besuche erhalten. Gegebenenfalls dürfen Sie jedoch mit dem eigenen Fahrzeug zur Testung zu einer Screeningstraße/Drive-In fahren.
  • Darf ich mit dem Motorrad Touren fahren?
    Rein rechtlich ja. Entweder alleine oder mit einer Begleitperson. Zu bedenken ist jedoch: Das Unfallrisiko von Motorradfahrern ist ca. 12x so hoch wie jenes von Autofahrern, ein Unfall würde Spitalskapazitäten binden, die unter Umständen demnächst wieder benötigt würden.

Mit dem Rad fahren

  • Darf ich mit dem Rad auf der Straße fahren?
    Ja, dazu gibt es keine speziellen Einschränkungen. 
  • Darf ich mit dem Mountainbike auf den erlaubten Strecken im Wald fahren?
    Ja, auch dazu gibt es keine speziellen Einschränkungen. Die alpinen Vereine empfehlen jedoch beim Hintereinanderfahren folgende Abstände: 5 m bergauf, 20 m bergab und in der Ebene mindestens 1m.
  • Muss ich beim Radfahren eine Schutzmaske tragen?
    Nein, das ist nicht erforderlich. Das freiwillige Mitführen einer Schutzmaske wird aber empfohlen, um diese notfalls rasch zur Hand zu haben.

Fahrschule, Führerschein, Verkehrsregeln

  • Kann ich derzeit eine Fahrausbildung in der machen? Gibt es bereits (Online)Fernunterricht?
    Die Fahrschulen sind geöffnet. Auch hier gelten 1-Meter-Abstandsregel und Schutzmaskenpflicht, letztere ausgenommen während des Aufenthalts am Sitzplatz und für Vortragende. (In der Regel werden derzeit weder Sturzhelm noch Handschuhe für die Motorradausbildung verliehen.) Zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie bei allgemeinen Fahrprüfungen gelten die Personenobergrenzen für Veranstaltungen ausdrücklich nicht.
  • Gibt es bereits (Online)Fernunterricht?
    E-Learning ist gesetzlich nicht vorgesehen; allfällige Onlineangebote gelten nicht als Ersatz.
  • Welche Regelungen gelten für Aus- und Weiterbildungsfahrten?
    Pro Sitzreihe höchstens 2 Personen, dabei ist der Lenker mitzuzählen. Schutzmaskenpflicht.
  • Was passiert mit meinen Fristen bei Führerscheinausbildung, Prüfung, Mehrphasenführerschein, etc. – kann meine Ausbildung „ablaufen“? Kann ich meine Termine im Fahrsicherheitszentrum wahrnehmen?
    Alle bisherigen Fristen wurden mit Wirkung vom 13.3.2020 bis 31.5.2020 „eingefroren“ und konnten daher auch nicht „ablaufen“, bestandene Prüfungsteile wurden nicht ungültig, Mehrphasentermine wurden ausgedehnt. Nun ist ein Fahrschul- und Trainingsbetrieb wieder möglich, Rückstände werden so schnell wie möglich abgearbeitet. Bei etwaigen Engpässen wird die Behörde individuell eine angemessene Frist zum Nachholen festlegen.
  • Was passiert, wenn mein L- oder L17-Bescheid während der Corona-Sperrzeit abgelaufen ist?
    Bewilligungen von Übungs- und Ausbildungsfahrten, die nach dem 13.3.2020 abgelaufen sind, sind einerseits jedenfalls bis 31.5.2020 weiterhin gültig und behalten andererseits (unabhängig vom Datum 31.5.2020) jedenfalls die Gültigkeit für 7 Wochen nach ihrem bescheidmäßigen Gültigkeitsende bei.
  • Meine Führerscheinprüfung ist für November geplant. Darf/Kann ich antreten?
    Fahrprüfungen finden aus derzeitiger Sicht statt. Für die Prüfungsfahrt sind spezielle Schutzmaßnahmen – wie z.B. max. 3 Personen im Fahrzeug, keine Umluft, Lüften nach Fahrende, regelmäßiges Desinfizieren, Schutzmaskenpflicht – vorgesehen.
  • Mein Führerschein wurde entzogen. Ich muss eine verkehrspsychologische Untersuchung oder Nachschulung absolvieren. Geht das jetzt wieder?
    Ja, die ermächtigen Einrichtungen bieten unter Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsvorschriften diese Dienstleistungen nunmehr wieder an.
  • Die Befristung meiner Lenkberechtigung läuft demnächst ab. Was ist zu tun?
    Führerscheine, die zwischen 1.2.2020 und 31.8.2020 abgelaufen wären, gelten noch 7 Monate (ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum.) weiter.
  • Gelten gebührenpflichtige Kurzparkregelungen?
    Viele Städte – wie z.B. alle Landeshauptstädte – hatten ursprünglich die Überwachung ausgesetzt, haben sie jedoch mittlerweile wieder in Kraft gesetzt. Gebührenpflicht in Kurzparkzonen ist Gemeindesache, informieren Sie sich daher bitte unbedingt direkt in Ihrer Stadt bzw. Gemeinde! Allgemeine Halte- und Parkverbote und Anrainerparkplätze waren von den Ausnahmen aber nie umfasst! Bitte Behindertenparkplätze nicht verstellen!

Und hier noch der Link zum aktuellen Text der Lockerungsverordnung: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162 sowie https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2020/455/20201022 und https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2020/456/20201022

Link zur EU-Verordnung (EU) 2020/698 vom 25. Mai 2020 betreffend Fristverlängerungen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R0698&from=DE