Für das KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) ist das Raser-Paket ein „Schritt in die richtige Richtung“ und greift dennoch zu kurz. Weitere, für die Verkehrssicherheit essentielle Maßnahmen wären wichtig. Neben einer deutlich längeren Führerscheinentzugsdauer für exzessives Rasen, fordert das KFV die Initiierung längst überfälliger Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Österreich. Das Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit kostet Menschenleben.
Wien, 10. März 2021. Das von Klimaschutz- und Verkehrsministerin Gewessler initiierte Maßnahmenpaket gegen Raser ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) begrüßt die geplanten Verkehrssicherheitsmaßnahmen der Ministerin und erklärt dennoch, dass die Maßnahmen zu kurz greifen: „Exzessive Geschwindigkeitsübertretungen stellen eine sehr große Gefahr im Straßenverkehr dar. Weiterer Handlungsbedarf in Bezug auf verstärkte wirkungsvolle Maßnahmen ist gegeben. Das Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit kostet Menschenleben“, erklärt Dr. Othmar Thann, Direktor des KFV.
Notwendige Maßnahmen gegen exzessives Rasen:
- Eine Anhebung der Mindeststrafen für exzessive Raser.
- Ein bundesweit einheitlicher Strafkatalog für Anonymverfügungen und Organmandate mit angemessenen Strafsätzen.
- Eine deutliche Senkung der Grenzwerte für Führerscheinentzug um je 10 km/h innerorts auf 30 bzw. außerorts auf 40 km/h mit einer Entzugsdauer von 3 Monaten.
- Geschwindigkeitsüberschreitungen von 10 km/h unter der jeweiligen Schwelle zum Führerscheinentzug sollen als Vormerkdelikt aufgenommen werden (d.h. ab 20 km/h im Ortsgebiet und ab 30 km/h im Freiland und auf der Autobahn). Bei einem zweiten Vergehen soll ein Führerscheinentzug von 1 Monat gelten.
- Beschlagnahme des Fahrzeuges in besonders gefährlichen Fällen, zum Beispiel hohe Geschwindigkeitsüberschreitung unter gefährlichen Verhältnissen.
Grundsätzlich und darüber hinaus fordert das KFV angesichts der Unfallzahlen der Verkehrssicherheit mehr Gewicht zu geben. Schon vor Corona blieben essentielle Verkehrssicherheitsprobleme in Österreich ungelöst. Seit mehr als 60 Jahren arbeitet das KFV als Präventionsinstitution laufend an der Erarbeitung von Möglichkeiten zu Reduktion von Unfällen und Unfallfolgen. „Viele Verkehrssicherheitskonzepte – die auch Menschenleben retten können – warten seit Jahren auf Realisierung und müssen endlich umgesetzt werden“, so Dr. Othmar Thann, Direktor des KFV.
Drängende Verkehrssicherheitsmaßnahmen in Österreich:
- Klares Bekenntnis zu einem absoluten Verbot harter Drogen am Steuer: Seit mehr als 15 Jahren testet Österreich zwar Drogenvortestgeräte ohne sie jedoch flächendeckend und systematisch einzusetzen. Ein Nulltoleranzansatz für harte Drogen und die Änderung des Beeinträchtigungsansatzes sind wichtige Schritte hin zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
- Reduktion von Sicherheitsrisiken für Kinder im Straßenverkehr: Seit beinahe zehn Jahren wurde keine konkrete Maßnahme zum Schutz von Kindern im Österreichischen Straßenverkehr mehr verordnet. Hier wären Temporeduktionen in Unfallrisikobereichen, Infrastrukturmaßnahmen zur Gefahrenentschärfung wichtig sowie die strenge Bestrafung von kindersicherheitsgefährdendem Verhalten im Straßenverkehr.
- Strafverschärfung für Raser: Gegen Temposünder, denen diese Einsicht fehlt und die mit drastisch überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr unterwegs sind braucht es höhere Strafen, deutlich längere spürbare Führerscheinentzüge und in besonders gravierenden Fällen auch eine Konfiszierungsmöglichkeit des Fahrzeuges.
- Harmonisierung der Strafkataloge bei Straßenverkehrsdelikten: Derzeit gelten in allen Bundesländern andere Regelungen. Wer z.B. in Wien eine Verkehrsübertretung begeht muss mit einem anderen Strafausmaß rechnen wie z.B. in Niederösterreich.
- Weitere Reduktion von Risiken für Lenker einspuriger Kraftfahrzeuge, z.B. durch die Einführung einer praktischen Moped-Prüfung und die gesetzliche Verankerung unfallreduzierender Bodenmarkierungen auf typischen Motorradstrecken
- Förderung und Ausbau des Einsatzes technischer Assistenzsysteme zur Erhöhung der Sicherheit: Nach derzeitigen Regelungen dauert es noch mehr als 10 Jahre bis die meisten schweren LKWs und Mittelklasseautos auch im Realverkehr mit verpflichtender Sicherheitstechnik unterwegs sein werden wie z.B. Notbremssysteme und Toter-Winkelassistent.
