KFV Projekt zur Reform des palästinensischen Verkehrsrecht

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Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat den Auftrag erhalten, ein Projekt zur Reform des palästinensischen Verkehrsrechts durchzuführen. Auftraggeber ist die internationale Organisation DCAF (Center for Democratic Control of Armed Forces) in Genf, bei der neben 60 anderen Staaten auch Österreich Mitglied ist. Beteiligt an diesem Projekt sind führende lokale und internationale Experten des Verkehrsrechts sowie die Leiter der Verkehrsabteilung von Polizei und Ministerium.

Palästina ist ein Land mit sehr geringer Motorisierungsrate, aber vergleichsweise hohen Unfallzahlen. Die Verkehrsinfrastruktur ist schlecht, die Kontrollen des Straßenverkehrs leiden teilweise an der fehlenden Kompetenz der staatlichen Verwaltung in Teilen der Autonomiegebiete. Auch werden Gesetze derzeit nur durch präsidiale Dekrete erlassen, da das Parlament aktuell nicht handlungsfähig ist. Unter diesen denkbar schwierigen Bedingungen bemüht sich die staatliche Verwaltung unter internationaler Mithilfe dennoch um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Es handelt sich hier um ein schönes Beispiel wie mit internationaler Finanzierung und Expertise Menschenleben gerettet und Lebensqualität geschaffen werden können.

Foto: KFV