Viele Fragen, viele Antworten – das KFV klärt über wichtige Fragen zum Auto- und Radfahren, Fahrausbildung, das richtige Verhalten als Unfallzeuge und weitere aktuelle Fragestellungen in der anhaltenden Corona-Krise auf.

***Achtung: Die beschriebene Rechtslage gilt seit 16.03.2020, wurde jedoch seither mehrmals, zuletzt am 15.11.2020 geändert (Stand: COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl. II 2020/479). *** 

Wien, 07. April 2020. AKTUALISIERT zuletzt am 17. November 2020. Die derzeitige Situation stellt unsere Welt, so wie wir sie kennen, auf den Kopf und bringt weitreichende Auswirkungen über alle Lebensbereiche hinweg mit sich. Damit verbunden treten etwa auch viele Fragen rund um das erlaubte Verhalten rund um die Nutzung von Fahrzeugen auf. Soll bzw. darf ich mein Auto mit Schutzmaske lenken? Darf ich ein Auto lenken, wenn ich in Quarantäne bin? Kann ich in eine Fahrschule gehen? Darf ich mit dem Mountainbike im Wald fahren? Was ist zu tun, wenn die Befristung der Lenkberechtigung abläuft? Das KFV hat sich diese und ähnliche Fragen im Detail angesehen. „Gerade in der derzeitigen Situation gilt zudem: Nicht alles was rechtlich erlaubt ist, sollte auch ausgereizt werden. Wir raten weiterhin dazu, bewusste, durchdachte Entscheidungen zu treffen und von nicht erforderlichen Fahrten und Kontakten im Zweifelsfall abzusehen“, so Dr. Armin Kaltenegger, Leiter des Bereichs Recht & Normen im KFV.

Corona: FAQs rund ums Auto (Stand 17.11.2020)

Grundpfeiler (abgesehen von Hygienemaßnahmen):

  • 1-Meter-Abstandsregel zu haushaltsfremden Personen an öffentlichen Orten im Freien und in geschlossenen Räumen
  • Schutzmaskenpflicht beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen
    Achtung! Als Schutzmasken gelten nur den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtungen, aber nicht mehr Plastikvisiere (sog. Face-Shields).
  • Ausgangsbeschränkungen von 0 bis 24 Uhr mit wenigen Ausnahmen: Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb ist in diesem Zeitraum untersagt – mit bestimmten Ausnahmen, wie z.B.:
    • Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Eigentum
    • Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger sowie zur Ausübung und Erfüllung familiärer Pflichten
    • Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
    • Berufliche oder Ausbildungszwecke, sofern erforderlich
    • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung
    • Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen
  • Handel hat bis auf Ausnahmen geschlossen. Geöffnet (z.T. max. 6-19 Uhr): v.a. Lebensmittelhandel und Drogerien, Gesundheitsbereich (z.B. Apotheken, Verkauf von Medizinprodukten uä.), Agrar- und Tierfutterhandel, Tankstellen und Waschanlagen, Banken, Post, Handyshops, Trafiken, Kfz- und Fahrradwerkstätten.
  • Verboten bzw. geschlossen:
    • Gastgewerbe – ausgenommen Abholung von 6 bis 19 Uhr (keine Konsumation vorort!) und Lieferservice, Hotels
    • Körpernahe Dienstleistungen (z.B. Friseure, Nagelstudios) – Ausnahme: medizinische Zwecke
    • Freizeiteinrichtungen (z.B. Fitnessstudios, Hallenbäder, Museen, Kinos, Tierparks, Indoorspielplätze) und Sportstätten
    • Veranstaltungen (Ausnahmen: z.B. Begräbnisse mit max. 50 Personen, unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, Profisport)
    • Familientreffen

Schutzmasken (Mund-Nasen-Schutz)

  • Soll bzw. darf ich mit Schutzmaske ein Fahrzeug lenken?
    Wenn ich allein fahre oder Haushaltsangehörige transportiere, besteht keine Schutzmaskenpflicht, ich darf sie aber tragen. Beim Transport von Haushaltsfremden besteht Schutzmaskenpflicht. Dabei soll die Schutzmaske die Sicht nicht beeinträchtigen. Je nach Beschaffenheit des Mund-Nasen-Schutzes könnten sich die Brillengläser beschlagen.
  • Muss ich im Auto eine Schutzmaske mitführen? Für alle Fahrzeuginsassen?
    Eine Mitführverpflichtung besteht nicht. Ein Mitführen für Situationen, in denen eine Pflicht besteht, wird angeraten.
  • Müssen Taxifahrer Schutzmasken tragen?
    Ja, sofern sie haushaltsfremde Passagiere transportieren.
  • Müssen Passagiere in Taxis und öffentlichen Verkehrsmitteln Schutzmasken tragen?
    Ja.
  • Müssen Polizisten bei Fahrzeugkontrollen eine Schutzmaske tragen?
    Seit 1. April 2020 führen PolizistInnen in Österreich Amtshandlungen mit Schutzmasken durch. 
  • Müssen Kinder gegebenenfalls auch Schutzmasken tragen?
    Kinder bis zum 6. Geburtstag sind generell von Tragepflichten ausgenommen.
  • Darf ich ein „Face-Shield“ (Plastikvisier) statt einer Maske tragen?
    Bereits ab 3.11.2020 ist nur noch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung erlaubt.

Polizei

  • Muss ich bei einer Fahrzeugkontrolle Auskunft über Start und Ziel meiner Fahrt geben?
    Der jeweilige Zweck des Aufenthaltes/der Fahrt muss glaubhaft gemacht, also zumindest gut erklärt, aber nicht mittels Unterlagen bewiesen werden. Es gibt nur wenige Gründe, den eigenen Wohnbereich zu verlassen (z.B. Abwehr von Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger und familiäre Rechte und Pflichten, berufliche Zwecke – sofern erforderlich, Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, körperliche und psychische Erholung).
  • Wie verhalte ich mich bei einer Fahrzeugkontrolle? Darf ich nicht vielleicht einfach weiterfahren?
    Polizeikontrollen dürfen nicht ignoriert werden. Tipps: Sicher anhalten, Schutzmaske anlegen. Fenster öffnen, ruhig und sachlich bleiben und Anweisungen befolgen.

Wartung, Betrieb, Reparaturen, Pickerl, Fahrzeugkauf ….

  • Kann ich mein Auto oder Fahrrad in der Werkstatt reparieren oder ein Service durchführen lassen?
    Ja, Werkstätten haben geöffnet (max. 6-19 Uhr). In der Werkstatt gelten 1-Meter-Abstandsregel und Schutzmaskenpflicht. Außerdem müssen pro Kunde 10 m2 im Kundenbereich zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten.
  • Kann ich einen Reifenwechsel in der Werkstatt durchführen lassen?
    Ja, die Werkstätten haben geöffnet. Die situative Winterreifenpflicht hat am 1. November begonnen.
  • Darf ich selbst einen Reifenwechsel im Freien durchführen?
    Ja, aber zu Haushaltsfremden 1-Meter-Abstandsregel einhalten.
  • Wie verhalte ich mich richtig beim Tanken?
    Tankstellen und Stromtankstellen sind geöffnet, im Tankstellenshop gelten Abstandsregel, Schutzmaskenpflicht sowie mind. 10 m2 pro Kunde. Tanken Sie so selten wie möglich, also am besten “voll tanken”! Im Freien die 1-Meter-Abstandsregel einhalten! Die Verwendung von Einmalhandschuhen ist empfehlenswert. Möglichst kontaktlos bezahlen! Stoßzeiten meiden!
  • Darf ich mein Auto in der Waschanlage reinigen?
    Ja, Waschstraßen sind geöffnet.
  • Funktioniert der Pannendienst der Autofahrerklubs?
    Ja, diese leisten weiterhin Erste Hilfe für Autofahrer.
  • Wie verhält es sich mit den Fristen für das „Pickerl“? Werden diese verlängert?
    Für den neuerlichen Lockdown im November sind bis dato noch keine Regelungen ergangen. In Österreich gelten jedoch allgemein Toleranzfristen (in der Regel 4 Monate nach dem vorgesehenen Begutachtungsmonat). Im Zuge des Lockdowns im Frühjahr gibt es darüber hinaus eine 7-monatige Fristverlängerung für Begutachtungsplaketten in allen Mitgliedstaaten der EU, wenn diese zwischen 1.2.2020 und 31.8.2020 ablaufen bzw. abgelaufen sind. Diese Verlängerung ändert nichts am Zeitpunkt der nächsten Begutachtung des Fahrzeugs und bezieht sich im Übrigen nicht auf die viermonatige Toleranzregelung. Bei letzterer kommt allerdings eine „Fristhemmung“ von 13.3.-31.5.2020 zum Tragen, die im Nachhinein angehängt wird.
  • Ich möchte ein neues / gebrauchtes Auto kaufen.
    Die Schauräume der Autohäuser sind bis 6.12.2020 geschlossen. Das Betreten und Befahren von derartigen Betriebsstätten zum Zweck von Privatkäufen ist verboten. Ausnahmen zum Zweck von sog. zweiseitig unternehmensbezogenen Geschäften (Zuordnung des Fahrzeugkaufs zum Unternehmen muss eindeutig herstellbar sein!) sind möglich; dabei sind die üblichen Schutzmaßnahmen einzuhalten.
  • Darf ich mein bereits vorbestelltes Fahrzeug in den nächsten Tagen abholen?
    Nein, auch die Abholung derartiger Waren für Privatkäufer ist im Betriebsgelände eines Autohauses bis 6.12.2020 untersagt. Eine Lieferung wird möglich sein; nähere Modalitäten der Übergabe müssen direkt mit dem Autohaus abgeklärt werden.
  • Darf ich ein Fahrzeug bei der Zulassungsstelle an- oder abmelden, stilllegen oder hinterlegte Kennzeichen abholen?
    Ja, nähere Infos, z.B. über Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung entnehmen Sie bitte den Homepages der Versicherungen.
  • Wie soll die Beratung mit meinem Versicherungsmakler ablaufen?
    Nach Möglichkeit telefonisch bzw. online; ansonsten sind derartige Dienstleistungen mit Kundenkontakt auch im Geschäftslokal bzw. beim Kunden zulässig.
  • Wenn ich mein Fahrzeug derzeit nicht benutzen kann bzw. will: Kann ich die Haftpflichtversicherung / die Zulassung für mein KFZ für einige Zeit ruhend stellen?
    Ja, es gibt grundsätzlich die Möglichkeit, Kfz-Kennzeichentafeln bis zu einem Jahr vorübergehend zu hinterlegen.

Verhalten beim Unfall

  • Muss bzw. darf ich weiterhin bei einem Verkehrsunfall Erste Hilfe leisten?
    Ja, die Hilfeleistungspflicht besteht weiterhin. Insbesondere sind jedoch nun Hygienemaßnahmen zu beachten: D.h. Handschuhe und Schutzmaske anlegen und helfen! Einweg-Handschuhe und Schutzmaske sollten daher im Fahrzeug mitgeführt werden (z.B. im Verbandskasten).
  • Muss ich weiterhin als Unfallzeuge anhalten?
    Sämtliche Pflichten bei einem Verkehrsunfall bleiben aufrecht: Anhalten, absichern und Hilfe holen, Erste Hilfe leisten und an der Aufklärung mitwirken.

Mit dem Auto oder Motorrad fahren

  • Darf ich mit dem Auto fahren?
    Ja, beachten Sie jedoch insbesondere die Einschränkungen durch die Ausgangsregelung.
  • Darf ich Fahrgemeinschaften bilden? Mit Haushaltsangehörigen uneingeschränkt.
    Sofern dabei Haushaltsfremde transportiert werden: Pro Sitzreihe höchstens 2 Personen, dabei ist der Lenker mitzuzählen; Schutzmaskenpflicht! Es wird empfohlen, gemeinsame Autofahrten mit Haushaltsfremden auf das Nötigste zu beschränken.
  • Wieviele Personen dürfen maximal im Auto sitzen?
    Haushaltsangehörige: soviel wie laut Zulassung gestattet sind.
    Haushaltsfremde: Pro Sitzreihe höchstens 2 Personen (dabei ist der Lenker mitzuzählen), Schutzmaskenpflicht für alle.
  • Welche Regelungen muss ich bei Taxifahrten (als Fahrgast, als Taxilenker) einhalten?
    Taxifahren ist erlaubt. Grundsätzlich pro Sitzreihe höchstens 2 Personen, dabei ist der Lenker mitzuzählen; Ausnahmen sind jedoch möglich, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist. Schutzmaskenpflicht für alle.
  • Sind Mietwägen buchbar?
    Ja, der Kfz-Verleih ist geöffnet.
  • Darf ich ein Car-Sharing-Fahrzeug nutzen?
    Ja, aber unbedingt auf die Hygiene achten!
  • Was gilt für den Transport von Kindergartenkindern, Schülertransporten oder für Transporte von Menschen mit Behinderungen?
    Beim Transport von haushaltsfremden Kindern im Privatfahrzeug gilt grundsätzlich die allgemeine Regel mit 2 Personen pro Sitzreihe. Ausnahmsweise darf jedoch von dieser Regel abgewichen werden, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist. Ausnahmen von der Schutzmaskenpflicht bestehen für Kinder bis zum 6. Geburtstag und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen nicht zugemutet werden kann.
  • Darf ich zum Einkaufen fahren?
    Ja, sofern es sich um die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens handelt. Achtung: Der Handel ist geschlossen – ausgenommen z.B.: Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, Verkauf von Tierfutter, Tankstellen, Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske.
  • Darf ich zum Spazierengehen an den Stadtrand fahren? Darf ich den Friedhof oder eine Kirche besuchen?
    Ja, das ist sowohl mit dem Auto als auch mit Öffis erlaubt.
  • Darf ich zu meinem Zweitwohnsitz fahren?
    Ja, die Fahrt zu und der Aufenthalt an Zweitwohnsitzen sind erlaubt.
  • Mein Haustier ist krank. Darf ich zum Tierarzt fahren? Darf ich mein Pferd versorgen?
    Ja.
  • Darf ich zum Recyclinghof fahren?
    Ja, Abfallentsorgungsbetriebe haben – mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen und mit dosierten Zufahrten – geöffnet. Staus in den Anfahrtsbereichen sind zu erwarten. Bitte daher dieses Service nur in Ausnahmefällen nutzen!
  • Darf ich ins Ausland fahren?
    Grundsätzlich ja, soweit dies den jeweiligen Ein- und Ausreisebestimmungen (z.B. gegebenenfalls Vorweis negativer Coronatest, Auflage einer Quarantäne) entspricht und ein Grund für die Fahrt vorliegt, der den Ausnahmen von der Ausgangssperre entspricht. Alle Reiseinformationen des Außenministeriums finden Sie unter https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/laender/. Empfohlen wird, nur unbedingt notwendige Auslandsfahrten zu unternehmen.
  • Darf ich ein Fahrzeug lenken, wenn ich in Quarantäne bin?
    Ganz klar nicht. Personen in Quarantäne dürfen die Wohnung nicht verlassen und keine privaten Besuche erhalten. Gegebenenfalls, nach Rücksprache mit 1450, dürfen Sie jedoch mit dem eigenen Fahrzeug zur Testung zu einer Screeningstraße/Drive-In fahren.
  • Darf ich mit dem Motorrad Touren fahren?
    Rein rechtlich ja. Allein oder mit einer Begleitperson, wenn ein Grund für die Fahrt vorliegt, der den Ausnahmen von der Ausgangssperre entspricht. Zu bedenken ist jedoch: Das Unfallrisiko von Motorradfahrern ist ca. 12x so hoch wie jenes von Autofahrern, ein Unfall würde Spitalskapazitäten binden, die unter Umständen demnächst wieder benötigt würden.

Mit dem Rad fahren

  • Darf ich mit dem Rad auf der Straße fahren?
    Ja, wenn ein Grund für die Fahrt vorliegt, der den Ausnahmen von der Ausgangssperre entspricht.
  • Darf ich mit dem Mountainbike auf den erlaubten Strecken im Wald fahren?
    Ja, Individualsport ist möglich. Die alpinen Vereine empfehlen beim Hintereinanderfahren folgende Abstände: 5 m bergauf, 20 m bergab und in der Ebene mindestens 1m.
  • Muss ich beim Radfahren eine Schutzmaske tragen?
    Nein, das ist nicht erforderlich. Das freiwillige Mitführen einer Schutzmaske wird aber empfohlen, um diese notfalls rasch zur Hand zu haben.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren

  • Darf ich Bus, U-Bahn, Straßenbahn, etc. benützen?
    Ja, öffentliche Verkehrsmittel können benützt werden, wenn ein Grund für die Fahrt vorliegt, der den Ausnahmen von der Ausgangssperre entspricht . In den Verkehrsmitteln sowie auf Bahnhöfen, Bahnsteigen, U-Bahn-Stationen, Bushaltestellen, Flughäfen, etc. ist eine Schutzmaske zu tragen und ein Meter Abstand zu halten. Beim Ein- und Aussteigen kann ausnahmsweise von der Abstandsregel abgewichen werden.
  • Darf ich Seilbahnen oder Gondeln zu Freizeitzwecken benützen?
    Nein.

Fahrschule, Führerschein, Verkehrsregeln

  • Kann ich derzeit eine Fahrausbildung in der Fahrschule machen?
    Nein, Fahrschulkurse und -ausbildungen entfallen voraussichtlich bis 6.12.2020.
  • Gibt es (Online)Fernunterricht?
    E-Learning ist gesetzlich nicht vorgesehen; allfällige Onlineangebote gelten nicht als Ersatz.
  • Was passiert mit meinen Fristen bei Führerscheinausbildung, Prüfung, Mehrphasenführerschein, etc. – kann meine Ausbildung „ablaufen“? Kann ich meine Termine im Fahrsicherheitszentrum wahrnehmen?
    Im Frühjahr wurden alle bisherigen Fristen mit Wirkung vom 13.3.2020 bis 31.5.2020 „eingefroren“ und konnten daher auch nicht „ablaufen“, bestandene Prüfungsteile wurden nicht ungültig, Mehrphasentermine wurden ausgedehnt. Es ist anzunehmen, dass auch bei diesem Lockdown vergleichbare Regelungen erlassen werden bzw. wird die Behörde bei etwaigen Engpässen individuell eine angemessene Frist zum Nachholen festlegen.
  • Was passiert, wenn mein L- oder L17-Bescheid während der Corona-Sperrzeit im Frühjahr abgelaufen ist oder jetzt im November abläuft?
    Bewilligungen von Übungs- und Ausbildungsfahrten, die nach dem 13.3.2020 abgelaufen sind, sind einerseits jedenfalls bis 31.5.2020 weiterhin gültig und behalten andererseits (unabhängig vom Datum 31.5.2020) jedenfalls die Gültigkeit für 7 Wochen nach ihrem bescheidmäßigen Gültigkeitsende bei. Für die derzeitige Sperrzeit sind vergleichbare Regelungen zu erwarten, sodass Fristen nicht „ablaufen“ können.
  • Meine Führerscheinprüfung ist für November geplant. Darf/Kann ich antreten?
    Nein, Fahrprüfungen finden voraussichtlich bis 6.12.2020 nicht statt.
  • Mein Führerschein wurde entzogen. Ich muss eine verkehrspsychologische Untersuchung oder Nachschulung absolvieren. Geht das jetzt?
    Verkehrspsychologische Untersuchungen laufen weiter wie bisher. Nachschulungen werden ev. bei entsprechender Dringlichkeit (z.B. Fristablauf, berufliche Notwendigkeit) durchgeführt. Grundsätzlich wird der Führerschein nach Ablauf der Entziehungsdauer wieder ausgefolgt; eine unverschuldet nicht befolgte Maßnahme muss aber jedenfalls später fortgesetzt bzw. nachgeholt werden. Dazu wird die Behörde gegebenenfalls eine Frist im Einzelfall festlegen.
  • Die Befristung meiner Lenkberechtigung läuft demnächst ab. Was ist zu tun?
    Eine dreimonatige „Überziehung“ der Gültigkeitsfrist ist grundsätzlich immer möglich, allerdings gilt dann der Führerschein nur mehr innerhalb von Österreich. Nichtsdestotrotz muss ein Antrag auf Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf gestellt werden. Fehlende Nachweise sind innerhalb der 3-Monatsfrist beizubringen. Dies gilt auch für die regelmäßigen Verlängerungen der Klassen C und D. Ergänzende Regelungen stehen derzeit noch aus.
    Führerscheine, die zwischen 1.2.2020 und 31.8.2020 abgelaufen wären, gelten in allen Mitgliedstaaten der EU noch 7 Monate (ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum.) weiter.
  • Gelten gebührenpflichtige Kurzparkregelungen?
    Die Städte dürfen die Gebührenpflicht autonom außer Kraft setzen. Im ersten Lockdown taten dies viele, im zweiten Lockdown ist dies nicht so deutlich der Fall. Informieren Sie sich daher bitte unbedingt direkt in Ihrer Stadt bzw. Gemeinde! Allgemeine Halte- und Parkverbote und Anrainerparkplätze waren von den Ausnahmen aber nie umfasst! Bitte Behindertenparkplätze nicht verstellen!

Und hier noch der Link zu den aktuellen Texten der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (in Kraft mit 17.11.2020, gültig bis 6.12.2020; Ausgangsregelungen gelten vorerst bis inkl. 26.11.2020): https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2020/479/20201115

Übersicht unter https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html#imageURL

Link zur EU-Verordnung (EU) 2020/698 vom 25. Mai 2020 betreffend Fristverlängerungen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R0698&from=DE