UPDATE für 1.7.2021: Covid 19: Rechtliche Fragen und Antworten rund um die Fahrzeugnutzung in der aktuellen Situation

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Viele Fragen, viele Antworten – das KFV klärt über wichtige Fragen zum Auto- und Radfahren, Fahrausbildung, das richtige Verhalten als Unfallzeuge und weitere aktuelle Fragestellungen in der anhaltenden Corona-Krise auf.

***Achtung: Die beschriebene Rechtslage der Regelungen des Bundes gilt seit 16.03.2020, wurde jedoch seither mehrmals geändert (Stand: 2. COVID-19-Öffnungsverordnung, BGBl. II 2021/278). *** 

Wien, 7. April 2020. AKTUALISIERT zuletzt für 1. Juli 2021. Die derzeitige Situation stellt unsere Welt, so wie wir sie kennen, auf den Kopf und bringt weitreichende Auswirkungen über alle Lebensbereiche hinweg mit sich. Damit verbunden treten etwa auch viele Fragen rund um das erlaubte Verhalten rund um die Nutzung von Fahrzeugen auf. Soll bzw. darf ich mein Auto mit Schutzmaske lenken? Darf ich ein Auto lenken, wenn ich in Quarantäne bin? Darf ich haushaltsfremde Personen im Auto mitnehmen? Kann ich in eine Fahrschule gehen? Was ist zu tun, wenn die Befristung der Lenkberechtigung abläuft? Das KFV hat sich diese und ähnliche Fragen im Detail angesehen. „Gerade in der derzeitigen Situation gilt zudem: Nicht alles was rechtlich erlaubt ist, sollte auch ausgereizt werden. Wir raten weiterhin dazu, bewusste, durchdachte Entscheidungen zu treffen und von nicht erforderlichen Fahrten und Kontakten im Zweifelsfall abzusehen“, so Dr. Armin Kaltenegger, Leiter des Bereichs Recht & Normen im KFV.

Corona: FAQs rund ums Auto (Stand 1.7.2021)

Die wichtigsten Grundregeln (abgesehen von Hygienemaßnahmen):

  • 3G-Zutrittsregel („getestet, geimpft oder genesen“) z.B. für
    • Gastronomie
    • Körpernahe Dienstleistungen (z.B. Friseur)
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeiteinrichtungen (z.B. Bäder, Tanzschulen, Zoos, Indoorspielplätze, Spielhallen)
    • Kulturbetriebe (mit Ausnahme von Museen, Bibliotheken, Büchereien und Archiven)
    • Nicht-öffentliche Sportstätten
    • Fach- und Publikumsmessen, Kongresse
    • Reisebusse und Ausflugsschiffe
    • Zusammenkünfte (ab einer Anzahl von mehr als 100 Personen)
    • Kranken- und Kuranstalten, Alten- und Pflegeheime u.ä.
  • Zutrittstests – ab dem 12. Lebensjahr (Wien: ab dem 6. Lebensjahr) – gilt:
    • Gültigkeiten:
      • Kontrollierter Selbsttest mit behördlicher digitaler Erfassung: 24h
      • Antigentest: 48 h
      • PCR-Test: 72 h
    • Für Schüler gelten im Übrigen die Schultests (48 h).
    • Test-Ausnahmen für Genesene: 180 Tage ab Genesungszeitpunkt (Nachweis: Absonderungsbescheid oder ärztliche Bestätigung inkl. molekularbiologische Bestätigung) oder 90 Tage nach Nachweis über neutralisierende Antikörper
    • Test-Ausnahmen für Geimpfte:
      • Erstimpfung gilt ab 22. Tag für max. 90 Tage bzw. mit Zweitimpfung 270 Tage
  • Bei Impfung mit nur einer Dosis: Impfung gilt ab 22. Tag nach Stich für 270 Tage
  • Bei Impfung mit positivem molekularbiologischen Test 21 Tage vor der Impfung oder Nachweis über neutralisierende Antikörper vor Impfung: Gültigkeit 270 Tage ab Impfung
  • In Ausnahmefällen: Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte, einer nicht öffentlichen Sportstätte, einer Freizeit- und Kultureinrichtung, eines Alten- und Pflegeheims oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe, einer Krankenanstalt, Kuranstalt oder eines sonstigen Ortes, an dem eine Gesundheitsdienstleistung erbracht wird oder des für eine Zusammenkunft Verantwortlichen
  • Maskenpflicht nur mehr in einigen, geschlossenen Bereichen wie: öffentlichen Verkehrsmitteln und deren Stationen, Taxis, Seil- und Zahnradbahnen, in Kundenbereichen, bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten im Rahmen des Parteienverkehrs, in Kundenbereichen von Betriebsstätten z.B. Supermarkt, Handel usw. (ab 22.7. nur mehr im Lebensmitteleinzelhandel und Tankstellen)
  • An allen Orten (ausgenommen jedoch Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime, Gesundheitseinrichtungen u.ä.), an denen die 3-G-Regel gilt, entfällt die Maskenpflicht grundsätzlich.
  • Keine Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestabstandes mehr.
  • Neu seit 10.6.: 2-Personen-Regel pro Sitzreihe und Maskenpflicht für private Fahrgemeinschaften mit Haushaltsfremden wurde (für Österreich!) aufgehoben!

Schutzmasken (Mund-Nasen-Schutz)

  • Soll bzw. darf ich mit Schutzmaske ein Fahrzeug lenken?
    Es besteht keine Schutzmaskenpflicht, ich darf sie aber tragen. In diesem Fall soll die Schutzmaske die Sicht nicht beeinträchtigen. Je nach Sitz und Beschaffenheit der Maske können sich Brillengläser beschlagen.
  • Muss ich im Auto eine Schutzmaske mitführen? Für alle Fahrzeuginsassen?
    Eine Mitführverpflichtung besteht nicht. Ein Mitführen für Situationen, in denen eine Pflicht besteht, wird angeraten.
  • Müssen Taxifahrer Schutzmasken tragen?
    Ja, sofern sie haushaltsfremde Passagiere transportieren, und zwar einen Mund- und Nasenschutz.
  • Müssen Passagiere in Taxis und öffentlichen Verkehrsmitteln Schutzmasken tragen?
    Ja, einen Mund- und Nasenschutz (ab dem 6. Lebensjahr).
  • Müssen Polizisten bei Fahrzeugkontrollen eine Schutzmaske tragen?
    Seit 1. April 2020 führen PolizistInnen in Österreich Amtshandlungen mit Schutzmasken durch. 
  • Müssen Kinder gegebenenfalls auch Schutzmasken tragen?
    Kinder bis zum 6. Geburtstag sind generell von Tragepflichten ausgenommen.

Polizei

  • Muss ich bei einer Fahrzeugkontrolle Auskunft über Start und Ziel meiner Fahrt geben?
    Nein, es gibt keine Ausgangsbeschränkungen mehr.
  • Wie verhalte ich mich bei einer Fahrzeugkontrolle? Darf ich nicht vielleicht einfach weiterfahren?
    Polizeikontrollen dürfen nicht ignoriert werden. Tipps: Sicher anhalten, Fenster öffnen, ruhig und sachlich bleiben und Anweisungen befolgen.

Wartung, Betrieb, Reparaturen, Pickerl, Fahrzeugkauf ….

  • Kann ich mein Auto oder Fahrrad in der Werkstatt reparieren oder ein Service durchführen lassen?
    Ja, Werkstätten haben geöffnet. In der Werkstatt gilt Mund- und Nasenschutzpflicht.
  • Kann ich einen Reifenwechsel in der Werkstatt durchführen lassen?
    Ja, Werkstätten haben geöffnet. Die situative Winterreifenpflicht endete am 15. April.
  • Darf ich selbst einen Reifenwechsel im Freien durchführen?Ja.
  • Wie verhalte ich mich richtig beim Tanken?
    Tankstellen und Stromtankstellen sind geöffnet, im Tankstellenshop gilt Mund- und Nasenschutzpflicht. Tanken so selten wie möglich, also am besten “voll tanken”! Die Verwendung von Einmalhandschuhen ist empfehlenswert. Möglichst kontaktlos bezahlen! Stoßzeiten meiden!
  • Darf ich mein Auto in der Waschanlage reinigen?
    Ja, Waschstraßen sind geöffnet.
  • Funktioniert der Pannendienst der Autofahrerklubs?
    Ja, diese leisten weiterhin Erste Hilfe für Autofahrer.
  • Wie verhält es sich mit den Fristen für das „Pickerl“? Werden diese verlängert?
    In Österreich gelten allgemein Toleranzfristen (in der Regel 4 Monate nach dem vorgesehenen Begutachtungsmonat). Im Zuge des Lockdowns im Frühjahr 2020 gibt es darüber hinaus eine 7-monatige Fristverlängerung für Begutachtungsplaketten in allen Mitgliedstaaten der EU, wenn diese zwischen 1.2.2020 und 31.8.2020 ablaufen bzw. abgelaufen sind. Diese Verlängerung ändert nichts am Zeitpunkt der nächsten Begutachtung des Fahrzeugs und bezieht sich im Übrigen nicht auf die viermonatige Toleranzregelung. Bei letzterer kommt allerdings eine „Fristhemmung“ von 13.3.-31.5.2020 zum Tragen, die im Nachhinein angehängt wird.
  • Ich möchte ein neues / gebrauchtes Auto kaufen.
    Autohäuser haben geöffnet. Es gilt Mund- und Nasenschutzpflicht.
  • Wie soll die Beratung mit meinem Versicherungsmakler ablaufen?
    Nach Möglichkeit telefonisch bzw. online; ansonsten sind derartige Dienstleistungen mit Kundenkontakt auch im Geschäftslokal bzw. beim Kunden unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen zulässig.
  • Darf ich ein Fahrzeug bei der Zulassungsstelle an- oder abmelden, stilllegen oder hinterlegte Kennzeichen abholen?
    Ja, nähere Infos, z.B. über Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung entnehmen Sie bitte den Homepages der Versicherungen.
  • Wenn ich mein Fahrzeug derzeit nicht benutzen kann bzw. will: Kann ich die Haftpflichtversicherung / die Zulassung für mein KFZ für einige Zeit ruhend stellen?
    Ja, es gibt grundsätzlich die Möglichkeit, Kfz-Kennzeichentafeln bis zu einem Jahr vorübergehend zu hinterlegen.

Verhalten beim Unfall

  • Muss bzw. darf ich weiterhin bei einem Verkehrsunfall Erste Hilfe leisten?
    Ja, die Hilfeleistungspflicht besteht weiterhin. Insbesondere sind jedoch nun Hygienemaßnahmen zu beachten: D.h. Handschuhe und Schutzmaske anlegen und helfen! Einweg-Handschuhe und Schutzmaske sollten daher im Fahrzeug mitgeführt werden (z.B. im Verbandskasten).
  • Muss ich weiterhin als Unfallzeuge anhalten?
    Sämtliche Pflichten bei einem Verkehrsunfall bleiben aufrecht: Anhalten, absichern und Hilfe holen, Erste Hilfe leisten und an der Aufklärung mitwirken.

Mit dem Auto oder Motorrad fahren

  • Darf ich mit dem Auto fahren?
    Ja, eine Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Situationen gibt es derzeit nicht.
  • Darf ich Fahrgemeinschaften bilden?
    Ja, die bisherigen Schutzmaßnahmen für „private“ Fahrgemeinschaften mit Haushaltsfremden wurden in Österreich aufgehoben. Informieren Sie sich jedoch über etwaige abweichende Regelungen in Ihrem Urlaubsland!
    Es wird empfohlen, gemeinsame Autofahrten mit Haushaltsfremden weiterhin auf das Nötigste zu beschränken.
  • Welche Regelungen muss ich bei Taxifahrten (als Fahrgast, als Taxilenker) einhalten?
    Taxifahren ist erlaubt. Mund- und Nasenschutzpflicht für alle.
  • Sind Mietwägen buchbar?
    Ja, der Kfz-Verleih ist geöffnet.
  • Darf ich ein Car-Sharing-Fahrzeug nutzen?
    Ja, aber unbedingt auf die Hygiene achten!
  • Darf ich zum Einkaufen fahren?Ja.
  • Darf ich zum Spazierengehen an den Stadtrand fahren? Darf ich den Friedhof oder eine Kirche besuchen?
  • Darf ich zu meinem Zweitwohnsitz fahren?
  • Mein Haustier ist krank. Darf ich zum Tierarzt fahren? Darf ich mein Pferd versorgen? Ja.
  • Darf ich zum Recyclinghof fahren?
    Ja, Abfallentsorgungsbetriebe haben geöffnet.
  • Darf ich ins Ausland fahren?
    Ja, soweit dies den jeweiligen Ein- und Ausreisebestimmungen (z.B. Registrierung, Auflage einer Quarantäne, 3-G-Regel, „Grüner Pass“) entspricht. Beachten Sie, dass im Urlaubsland die 3-G-Regel womöglich anders als in Österreich ausgelegt wird (z.B. in Italien: Testpflicht bereits ab dem 6 Lebensjahr, keine Selbsttests, Impfung gilt erst 14 Tage nach vollendetem Impfzyklus).
    Alle Reiseinformationen des Außenministeriums finden Sie unter
    https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/laender/. Nähere Informationen zur österreichischen COVID-19-Einreiseverordnung unterhttps://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ-Einreise-nach-Oesterreich.html
  • Darf ich ein Fahrzeug lenken, wenn ich in Quarantäne bin?
    Personen in Quarantäne dürfen die Wohnung nicht verlassen und keine privaten Besuche erhalten. Gegebenenfalls, nach Rücksprache mit 1450, dürfen Sie jedoch mit dem eigenen Fahrzeug zur Testung zu einer Screeningstraße/Drive-In fahren.

Mit dem Rad fahren

  • Darf ich mit dem Rad auf der Straße fahren? Ja.
  • Darf ich mit dem Mountainbike auf den erlaubten Strecken im Wald fahren?
    Die alpinen Vereine empfehlen beim Hintereinanderfahren folgende Abstände: 5 m bergauf, 20 m bergab und in der Ebene mindestens 1 m.
  • Muss ich beim Radfahren eine Schutzmaske tragen?
    Nein, das ist nicht erforderlich. Das freiwillige Mitführen einer Schutzmaske wird empfohlen, um diese notfalls rasch zur Hand zu haben.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren

  • Darf ich Bus, U-Bahn, Straßenbahn, etc. benützen? Ja.
  • Muss ich in Massenbeförderungsmittel eine Maske tragen?
    Ja, in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie auf Bahnhöfen, Bahnsteigen, U-Bahn-Stationen, Haltestellen, Flughäfen sowie in deren Verbindungsbauwerken ist in geschlossenen Räumen ein Mund- und Nasenschutz zu tragen.
  • Werden Masken in den Verkehrsmitteln zur Verfügung gestellt?
    Nein, jeder Fahrgast muss seine Maske selbst mitbringen.
  • Welche Maßnahmen sind in Seil- und Zahnradbahnen einzuhalten?
    Es gilt Mund- und Nasenschutzpflicht wie bei sonstigen Massenbeförderungsmitteln und Haltestellen. D.h., während der Beförderung in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen) und in geschlossenen Zugangsbereichen (Stationen) besteht Mund- und Nasenschutzpflicht.
  • Welche Regeln sind für die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr einzuhalten? Die 3G-Zutrittsregeln.

Fahrschule, Führerschein, Verkehrsregeln

  • Kann ich derzeit eine Fahrausbildung und Fahrprüfung in der Fahrschule machen?
    Fahraus- und -weiterbildungen sowie Fahrprüfungen sind österreichweit gestattet. Mund- und Nasenschutzpflicht gilt in geschlossenen Räumen im Kundenbereich. Ansonsten gibt es für Fahrschüler keine Beschränkungen mehr (kein 3G-Nachweis, keine Maskenpflicht), für Fahrlehrer gilt hingegen Maskenpflicht, von der Befreiungen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind.
  • Wieviel Einzel-Theorie-Unterricht ist erlaubt?
    Eine theoretische Einheit in Form von Einzelunterricht kann bis zu zwei Einheiten des Gruppenunterrichts ersetzen. D.h., maximal die Hälfte des gesamten Theorieunterrichts, jedoch nicht mehr, kann in Form von Einzelunterricht nachgeholt werden.
  • Gibt es (Online)Fernunterricht?
    Ja, E-Learning/Distance Learning ist befristet (derzeit) bis 31.7.2021 gestattet. D.h. beim Theoriekurs via E-Learning ist die physische Anwesenheit des Kandidaten nicht vorgeschrieben. Voraussetzungen sind: Interaktion, Fragenstellen muss möglich sein, keine fremden Fahrschüler, keine Verkürzung, Schüleranzahl analog zum Präsenzunterricht, Aufmerksamkeitskontrolle, Protokollierung usw.
  • Was passiert mit meinen Fristen bei Führerscheinausbildung, Prüfung, Mehrphasenführerschein, etc. – kann meine Ausbildung „ablaufen“?
    Im Frühjahr 2020 wurden alle bisherigen Fristen mit Wirkung vom 13.3.2020 bis 31.5.2020 „eingefroren“ und konnten daher auch nicht „ablaufen“, bestandene Prüfungsteile wurden nicht ungültig, Mehrphasentermine wurden ausgedehnt. Für die Sperrzeiten der anderen Lockdowns gibt es vergleichbare Regelungen; die Behörde ist angewiesen bei etwaigen Engpässen individuell eine angemessene Frist zum Nachholen auf informellen Weg festzulegen.
  • Was passiert, wenn mein L- oder L17-Bescheid während der Corona-Sperrzeit im Frühjahr 2020 abgelaufen ist oder jetzt abläuft?
    Die Gültigkeit von Übungs- und Ausbildungsfahrten, die nach dem 31.5.2020 abgelaufen wären, wurde bis 30.9.2021 verlängert.
  • Meine Führerscheinprüfung ist demnächst geplant. Darf/Kann ich antreten?
    Ja, Prüfungen werden abgenommen, in der Regel unter Auflage von Schutzmaßnahmen.
  • Mein Führerschein wurde entzogen. Ich muss eine verkehrspsychologische Untersuchung oder Nachschulung absolvieren. Geht das jetzt?
    Grundsätzlich wird der Führerschein nach Ablauf der Entziehungsdauer wieder ausgefolgt; eine unverschuldet nicht befolgte Maßnahme muss aber jedenfalls später fortgesetzt bzw. nachgeholt werden. Dazu wird die Behörde gegebenenfalls eine Frist im Einzelfall festlegen.
  • Die Befristung meiner Lenkberechtigung läuft demnächst ab. Was ist zu tun?
    Eine dreimonatige „Überziehung“ der Gültigkeitsfrist ist grundsätzlich immer möglich, allerdings gilt dann der Führerschein nur mehr innerhalb von Österreich. Nichtsdestotrotz muss ein Antrag auf Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf gestellt werden. Fehlende Nachweise sind innerhalb der 3-Monatsfrist beizubringen. Dies gilt auch für die regelmäßigen Verlängerungen der Klassen C und D.
    Führerscheine, die zwischen 1.2.2020 und 31.8.2020 und nunmehr auch zwischen 1.9.2020 und 30.6.2021 abgelaufen wären/ablaufen, gelten in allen Mitgliedstaaten der EU noch bis mind. 1.7.2021 bzw. gibt es darüber hinaus automatische Verlängerungen um 6 bzw. 10 Monate.

Linksammlung