UPDATE für 10.6.2021: Covid 19: Rechtliche Fragen und Antworten rund um die Fahrzeugnutzung in der aktuellen Situation

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Viele Fragen, viele Antworten – das KFV klärt über wichtige Fragen zum Auto- und Radfahren, Fahrausbildung, das richtige Verhalten als Unfallzeuge und weitere aktuelle Fragestellungen in der anhaltenden Corona-Krise auf.

***Achtung: Die beschriebene Rechtslage der Regelungen des Bundes gilt seit 16.03.2020, wurde jedoch seither mehrmals geändert (Stand: 4. bzw. 5 Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung, BGBl. II 2021/247 und II 2021/256). *** 

Wien, 7. April 2020. AKTUALISIERT zuletzt für 10. Juni 2021. Die derzeitige Situation stellt unsere Welt, so wie wir sie kennen, auf den Kopf und bringt weitreichende Auswirkungen über alle Lebensbereiche hinweg mit sich. Damit verbunden treten etwa auch viele Fragen rund um das erlaubte Verhalten rund um die Nutzung von Fahrzeugen auf. Soll bzw. darf ich mein Auto mit Schutzmaske lenken? Darf ich ein Auto lenken, wenn ich in Quarantäne bin? Darf ich haushaltsfremde Personen im Auto mitnehmen? Kann ich in eine Fahrschule gehen? Was ist zu tun, wenn die Befristung der Lenkberechtigung abläuft? Das KFV hat sich diese und ähnliche Fragen im Detail angesehen. „Gerade in der derzeitigen Situation gilt zudem: Nicht alles was rechtlich erlaubt ist, sollte auch ausgereizt werden. Wir raten weiterhin dazu, bewusste, durchdachte Entscheidungen zu treffen und von nicht erforderlichen Fahrten und Kontakten im Zweifelsfall abzusehen“, so Dr. Armin Kaltenegger, Leiter des Bereichs Recht & Normen im KFV.

Corona: FAQs rund ums Auto (Stand 10.6.2021)

Die wichtigsten Grundregeln (abgesehen von Hygienemaßnahmen):

  • Neu: Wieder nur mehr 1-Meter-Abstandsregel zu haushaltsfremden Personen an öffentlichen Orten im Freien und in geschlossenen Räumen
  • Schutzmaskenpflicht beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen, und zwar FFP2-Maskenpflicht („Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard“) ab 14 Jahren – ausgenommen Schwangere
  • Neu: 2-Personen-Regel pro Sitzreihe und Maskenpflicht für private Fahrgemeinschaften mit Haushaltsfremden wurde aufgehoben!
  • 3G-Zutrittsregel (getestet, geimpft oder genesen) z.B. für
    • Körpernahe Dienstleistungen (z.B. Friseur)
    • Gastronomie
    • Beherbergungsbetriebe
    • Freizeiteinrichtungen (z.B. Bäder, Tanzschulen, Zoos, Indoorspielplätze, Spielhallen)
    • Nicht-öffentliche Sportstätten
    • Kranken- und Kuranstalten, Rehabilitationszentren, Alten- und Pflegeheime u.ä.
  • Zutrittstests ab dem 10. Lebensjahr:
    • Gültigkeiten:
      • Kontrollierter Selbsttest mit behördlicher digitaler Erfassung: 24h
      • Antigentest: 48 h
      • PCR-Test: 72 h
    • Für Schüler gelten im Übrigen die Schultests (48 h).
    • Test-Ausnahmen für Genesene: 180 Tage ab Genesungszeitpunkt (Nachweis: Absonderungsbescheid oder ärztliche Bestätigung inkl. molekularbiologische Bestätigung) oder 90 Tage nach Nachweis über neutralisierende Antikörper
    • Test-Ausnahmen für Geimpfte:
      • Erstimpfung gilt ab 22. Tag für max. 90 Tage bzw. mit Zweitimpfung 270 Tage
  • Bei Impfung mit nur einer Dosis: Impfung gilt ab 22. Tag nach Stich für 270 Tage
  • Bei Impfung mit positivem molekularbiologischen Test 21 Tage vor der Impfung oder Nachweis über neutralisierende Antikörper vor Impfung: Gültigkeit 270 Tage ab Impfung
  • In Ausnahmefällen: Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte, einer nicht öffentlichen Sportstätte, einer Freizeit- und Kultureinrichtung, eines Alten- und Pflegeheims oder einer stationären Wohneinrichtung der Behindertenhilfe, einer Krankenanstalt, Kuranstalt oder eines sonstigen Ortes, an dem eine Gesundheitsdienstleistung erbracht wird oder des für eine Zusammenkunft Verantwortlichen
  • Kontaktbeschränkungen (ausgenommen privater Wohnbereich)
  • Im Freien: max. 16 Erwachsene
  • Indoor max. 8 Erwachsene
  • Veranstaltungsregeln ab 17 Personen
  • Bei Zusammenkünften von nicht mehr als 8 Personen gilt keine Abstands- und Maskenpflicht.

Schutzmasken (Mund-Nasen-Schutz)

  • Soll bzw. darf ich mit Schutzmaske ein Fahrzeug lenken?
    Es besteht keine Schutzmaskenpflicht, ich darf sie aber tragen. In diesem Fall soll die Schutzmaske die Sicht nicht beeinträchtigen. Je nach Sitz und Beschaffenheit der Maske können sich Brillengläser beschlagen.
  • Muss ich im Auto eine Schutzmaske mitführen? Für alle Fahrzeuginsassen?
    Eine Mitführverpflichtung besteht nicht. Ein Mitführen für Situationen, in denen eine Pflicht besteht, wird angeraten.
  • Müssen Taxifahrer Schutzmasken tragen?
    Ja, sofern sie haushaltsfremde Passagiere transportieren, und zwar eine FFP2-Maske (6.-13. Lebensjahr und Schwangere: einfache Schutzmaske).
  • Müssen Passagiere in Taxis und öffentlichen Verkehrsmitteln Schutzmasken tragen?
    Ja, eine FFP2-Maske (6.-13. Lebensjahr und Schwangere: einfacher Mund-Nasen-Schutz).
  • Müssen Polizisten bei Fahrzeugkontrollen eine Schutzmaske tragen?
    Seit 1. April 2020 führen PolizistInnen in Österreich Amtshandlungen mit Schutzmasken durch. 
  • Müssen Kinder gegebenenfalls auch Schutzmasken tragen?
    Kinder bis zum 6. Geburtstag sind generell von Tragepflichten ausgenommen. Eine etwaige FFP2-Schutzmaskenpflicht betrifft erst Kinder ab 14 Jahren.
  • Darf ich ein „Face-Shield“ (Plastikvisier) statt einer Maske tragen?
    Bereits seit 3.11.2020 ist nur noch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung erlaubt.

Polizei

  • Muss ich bei einer Fahrzeugkontrolle Auskunft über Start und Ziel meiner Fahrt geben?
    Nein, es gibt keine Ausgangsbeschränkungen mehr.
  • Wie verhalte ich mich bei einer Fahrzeugkontrolle? Darf ich nicht vielleicht einfach weiterfahren?
    Polizeikontrollen dürfen nicht ignoriert werden. Tipps: Sicher anhalten, Schutzmaske anlegen. Fenster öffnen, ruhig und sachlich bleiben und Anweisungen befolgen.

Wartung, Betrieb, Reparaturen, Pickerl, Fahrzeugkauf ….

  • Kann ich mein Auto oder Fahrrad in der Werkstatt reparieren oder ein Service durchführen lassen?
    Ja, Werkstätten haben geöffnet. In der Werkstatt gelten 1-Meter-Abstandsregel und FFP2-Schutzmaskenpflicht. Außerdem müssen pro Kunde 10 m2 im Kundenbereich zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde (zuzüglich der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen) die Betriebsstätte betreten.
  • Kann ich einen Reifenwechsel in der Werkstatt durchführen lassen?
    Ja, Werkstätten haben geöffnet. Die situative Winterreifenpflicht endete am 15. April.
  • Darf ich selbst einen Reifenwechsel im Freien durchführen?
    Ja, aber zu Haushaltsfremden 1-Meter-Abstandsregel einhalten.
  • Wie verhalte ich mich richtig beim Tanken?
    Tankstellen und Stromtankstellen sind geöffnet, im Tankstellenshop gelten 1m-Abstandsregel, FFP2-Schutzmaskenpflicht sowie mind. 10 m2 pro Kunde. Tanken so selten wie möglich, also am besten “voll tanken”! Im Freien ebenso die 1-Meter-Abstandsregel einhalten! Die Verwendung von Einmalhandschuhen ist empfehlenswert. Möglichst kontaktlos bezahlen! Stoßzeiten meiden!
  • Darf ich mein Auto in der Waschanlage reinigen?
    Ja, Waschstraßen sind geöffnet.
  • Funktioniert der Pannendienst der Autofahrerklubs?
    Ja, diese leisten weiterhin Erste Hilfe für Autofahrer.
  • Wie verhält es sich mit den Fristen für das „Pickerl“? Werden diese verlängert?
    In Österreich gelten allgemein Toleranzfristen (in der Regel 4 Monate nach dem vorgesehenen Begutachtungsmonat). Im Zuge des Lockdowns im Frühjahr 2020 gibt es darüber hinaus eine 7-monatige Fristverlängerung für Begutachtungsplaketten in allen Mitgliedstaaten der EU, wenn diese zwischen 1.2.2020 und 31.8.2020 ablaufen bzw. abgelaufen sind. Diese Verlängerung ändert nichts am Zeitpunkt der nächsten Begutachtung des Fahrzeugs und bezieht sich im Übrigen nicht auf die viermonatige Toleranzregelung. Bei letzterer kommt allerdings eine „Fristhemmung“ von 13.3.-31.5.2020 zum Tragen, die im Nachhinein angehängt wird.
  • Ich möchte ein neues / gebrauchtes Auto kaufen.
    Autohäuser haben geöffnet. Es gelten: 1-Meter-Abstandsregel und FFP2-Schutzmaskenpflicht, mind. 10 m2 pro Kunde.
  • Wie soll die Beratung mit meinem Versicherungsmakler ablaufen?
    Nach Möglichkeit telefonisch bzw. online; ansonsten sind derartige Dienstleistungen mit Kundenkontakt auch im Geschäftslokal bzw. beim Kunden unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen zulässig.
  • Darf ich ein Fahrzeug bei der Zulassungsstelle an- oder abmelden, stilllegen oder hinterlegte Kennzeichen abholen?
    Ja, nähere Infos, z.B. über Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung entnehmen Sie bitte den Homepages der Versicherungen.
  • Wenn ich mein Fahrzeug derzeit nicht benutzen kann bzw. will: Kann ich die Haftpflichtversicherung / die Zulassung für mein KFZ für einige Zeit ruhend stellen?
    Ja, es gibt grundsätzlich die Möglichkeit, Kfz-Kennzeichentafeln bis zu einem Jahr vorübergehend zu hinterlegen.

Verhalten beim Unfall

  • Muss bzw. darf ich weiterhin bei einem Verkehrsunfall Erste Hilfe leisten?
    Ja, die Hilfeleistungspflicht besteht weiterhin. Insbesondere sind jedoch nun Hygienemaßnahmen zu beachten: D.h. Handschuhe und Schutzmaske anlegen und helfen! Einweg-Handschuhe und Schutzmaske sollten daher im Fahrzeug mitgeführt werden (z.B. im Verbandskasten).
  • Muss ich weiterhin als Unfallzeuge anhalten?
    Sämtliche Pflichten bei einem Verkehrsunfall bleiben aufrecht: Anhalten, absichern und Hilfe holen, Erste Hilfe leisten und an der Aufklärung mitwirken.

Mit dem Auto oder Motorrad fahren

  • Darf ich mit dem Auto fahren?
    Ja, eine Einschränkung auf bestimmte Gründe oder Situationen gibt es derzeit nicht.
  • Darf ich Fahrgemeinschaften bilden?
    Ja, die bisherigen Schutzmaßnahmen für „private“ und „berufliche“ Fahrgemeinschaften mit Haushaltsfremden wurden nunmehr aufgehoben.
    Es wird empfohlen, gemeinsame Autofahrten mit Haushaltsfremden weiterhin auf das Nötigste zu beschränken.
  • Welche Regelungen muss ich bei Taxifahrten (als Fahrgast, als Taxilenker) einhalten?
    Taxifahren ist erlaubt. Grundsätzlich pro Sitzreihe höchstens 2 Personen, dabei ist der Lenker mitzuzählen; Ausnahmen sind jedoch möglich, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist. FFP2-Schutzmaskenpflicht für alle (6.-13. Lebensjahr und Schwangere: einfacher Mund-Nasen-Schutz).
  • Unter welchen Schutzauflagen sind beruflich begründete Fahrgemeinschaften im Dienstfahrzeug zulässig?
    Die Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske ist grundsätzlich nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig.
  • Sind Mietwägen buchbar?
    Ja, der Kfz-Verleih ist geöffnet.
  • Darf ich ein Car-Sharing-Fahrzeug nutzen?
    Ja, aber unbedingt auf die Hygiene achten!
  • Was gilt für den Transport von Kindergartenkindern, Schülern oder für Transporte von Menschen mit Behinderungen in Taxis, taxiähnlichen Betriebe und Schülertransporten?
    Hier gilt grundsätzlich die allgemeine Regel mit 2 Personen pro Sitzreihe. Ausnahmsweise darf jedoch von dieser Regel abgewichen werden, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist. FFP2-Schutzmaskenpflicht ab 14; 6.-13. Lebensjahr: einfacher Mund-Nasen-Schutz. Ausnahmen von der Schutzmaskenpflicht bestehen für Kinder bis zum 6. Geburtstag und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen nicht zugemutet werden kann.
  • Darf ich zum Einkaufen fahren?Ja.
  • Darf ich zum Spazierengehen an den Stadtrand fahren? Darf ich den Friedhof oder eine Kirche besuchen?Ja.
  • Darf ich zu meinem Zweitwohnsitz fahren?Ja.
  • Mein Haustier ist krank. Darf ich zum Tierarzt fahren? Darf ich mein Pferd versorgen?Ja.
  • Darf ich zum Recyclinghof fahren?
    Ja, Abfallentsorgungsbetriebe haben – mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen und dosierten Zufahrten – geöffnet.
  • Darf ich ins Ausland fahren?
    Ja, soweit dies den jeweiligen Ein- und Ausreisebestimmungen (z.B. Registrierung, Auflage einer Quarantäne, 3-G-Regel) entspricht.
    Alle Reiseinformationen des Außenministeriums finden Sie unter
    https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/laender/. Nähere Informationen zur österreichischen COVID-19-Einreiseverordnung unterhttps://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ-Einreise-nach-Oesterreich.html
    Ausnahmen von der Einreiseverordnung gelten z.B. für den beruflichen Güter- und Personenverkehr, die Durchreise.
  • Darf ich ein Fahrzeug lenken, wenn ich in Quarantäne bin?
    Personen in Quarantäne dürfen die Wohnung nicht verlassen und keine privaten Besuche erhalten. Gegebenenfalls, nach Rücksprache mit 1450, dürfen Sie jedoch mit dem eigenen Fahrzeug zur Testung zu einer Screeningstraße/Drive-In fahren.
  • Darf ich mit dem Motorrad Touren fahren?
    Rein rechtlich ja. Zu bedenken ist jedoch: Das Unfallrisiko von Motorradfahrern ist ca. 12x so hoch wie jenes von Autofahrern.

Mit dem Rad fahren

  • Darf ich mit dem Rad auf der Straße fahren?
  • Darf ich mit dem Mountainbike auf den erlaubten Strecken im Wald fahren?
    Die alpinen Vereine empfehlen beim Hintereinanderfahren folgende Abstände: 5 m bergauf, 20 m bergab und in der Ebene mindestens 1 m.
  • Muss ich beim Radfahren eine Schutzmaske tragen?
    Nein, das ist nicht erforderlich. Das freiwillige Mitführen einer Schutzmaske wird empfohlen, um diese notfalls rasch zur Hand zu haben.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren

  • Darf ich Bus, U-Bahn, Straßenbahn, etc. benützen?Ja
  • Muss ich in Massenbeförderungsmittel eine Maske tragen?
    Ja, in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie auf Bahnhöfen, Bahnsteigen, U-Bahn-Stationen, Haltestellen, Flughäfen sowie in deren Verbindungsbauwerken ist zu Haushaltsfremden 1 Meter Abstand zu halten und in geschlossenen Räumen eine FFP2-Schutzmaske (6.-13. Lebensjahr: einfache Schutzmaske) zu tragen. Beim Ein- und Aussteigen kann ausnahmsweise von der Abstandsregel abgewichen werden, ebenso, wenn das Abstandhalten aufgrund der Anzahl der Fahrgäste nicht möglich ist.
  • Werden Masken in den Verkehrsmitteln zur Verfügung gestellt?
    Nein, jeder Fahrgast muss seine Maske selbst mitbringen.
  • Welche Maßnahmen sind in Seil- und Zahnradbahnen einzuhalten?
    Es gelten die 1m-Abstandsregel und für geschlossene Räume Maskenpflicht wie bei sonstigen Massenbeförderungsmitteln und Haltestellen. D.h., während der Beförderung in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen (Stationen) besteht weiterhin FFP2-Maskenpflicht (6.-13. Lebensjahr: einfache Schutzmaske). Außerdem ist maximal eine 75%ige Auslastung von Gondeln und abdeckbaren Sesseln erlaubt, außer die Benutzer leben im gemeinsamen Haushalt. Seilbahnbetreiber müssen ein Präventionskonzept vorlegen.
  • Welche Regeln sind für die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr einzuhalten? 3G-Zutrittsregeln, Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, für Ausschank gelten die Regeln wie im Gastgewerbe.

Fahrschule, Führerschein, Verkehrsregeln

  • Kann ich derzeit eine Fahrausbildung und Fahrprüfung in der Fahrschule machen?
    Fahraus- und -weiterbildungen sowie Fahrprüfungen sind österreichweit gestattet. Eckpfeiler sind der 1m-Abstand sowie zusätzlich in geschlossenen Räumen (sowohl im Kundenbereich [mind. 10 m2 pro Kunde!)] als auch im Lehrsaal bei Präsenzkursen) die FFP2-Maske. Am Übungsplatz im Freien gilt der 1m-Abstand. Im Fahrzeug ist eine FFP2-Maske zu tragen. Zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen gilt außerdem die 3G-Regel.
  • Wieviel Einzel-Theorie-Unterricht ist erlaubt?
    Eine theoretische Einheit in Form von Einzelunterricht kann bis zu zwei Einheiten des Gruppenunterrichts ersetzen. D.h., maximal die Hälfte des gesamten Theorieunterrichts, jedoch nicht mehr, kann in Form von Einzelunterricht nachgeholt werden.
  • Gibt es (Online)Fernunterricht?
    Ja, E-Learning/Distance Learning ist befristet (derzeit) bis 31.7.2021 gestattet. D.h. beim Theoriekurs via E-Learning ist die physische Anwesenheit des Kandidaten nicht vorgeschrieben. Voraussetzungen sind: Interaktion, Fragenstellen muss möglich sein, keine fremden Fahrschüler, keine Verkürzung, Schüleranzahl analog zum Präsenzunterricht, Aufmerksamkeitskontrolle, Protokollierung usw.
  • Was passiert mit meinen Fristen bei Führerscheinausbildung, Prüfung, Mehrphasenführerschein, etc. – kann meine Ausbildung „ablaufen“?
    Im Frühjahr 2020 wurden alle bisherigen Fristen mit Wirkung vom 13.3.2020 bis 31.5.2020 „eingefroren“ und konnten daher auch nicht „ablaufen“, bestandene Prüfungsteile wurden nicht ungültig, Mehrphasentermine wurden ausgedehnt. Für die Sperrzeiten der anderen Lockdowns gibt es vergleichbare Regelungen; die Behörde ist angewiesen bei etwaigen Engpässen individuell eine angemessene Frist zum Nachholen auf informellen Weg festzulegen.
  • Was passiert, wenn mein L- oder L17-Bescheid während der Corona-Sperrzeit im Frühjahr 2020 abgelaufen ist oder jetzt abläuft?
    Die Gültigkeit von Übungs- und Ausbildungsfahrten, die nach dem 31.5.2020 abgelaufen wären, wurde bis 30.9.2021 verlängert.
  • Meine Führerscheinprüfung ist demnächst geplant. Darf/Kann ich antreten?
    Ja, Prüfungen werden – unter Einhaltungen entsprechender Schutzmaßnahmen (s.o.) – abgenommen.
  • Mein Führerschein wurde entzogen. Ich muss eine verkehrspsychologische Untersuchung oder Nachschulung absolvieren. Geht das jetzt?
    Grundsätzlich wird der Führerschein nach Ablauf der Entziehungsdauer wieder ausgefolgt; eine unverschuldet nicht befolgte Maßnahme muss aber jedenfalls später fortgesetzt bzw. nachgeholt werden. Dazu wird die Behörde gegebenenfalls eine Frist im Einzelfall festlegen.
  • Die Befristung meiner Lenkberechtigung läuft demnächst ab. Was ist zu tun?
    Eine dreimonatige „Überziehung“ der Gültigkeitsfrist ist grundsätzlich immer möglich, allerdings gilt dann der Führerschein nur mehr innerhalb von Österreich. Nichtsdestotrotz muss ein Antrag auf Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf gestellt werden. Fehlende Nachweise sind innerhalb der 3-Monatsfrist beizubringen. Dies gilt auch für die regelmäßigen Verlängerungen der Klassen C und D.
    Führerscheine, die zwischen 1.2.2020 und 31.8.2020 und nunmehr auch zwischen 1.9.2020 und 30.6.2021 abgelaufen wären/ablaufen, gelten in allen Mitgliedstaaten der EU noch bis mind. 1.7.2021 bzw. gibt es darüber hinaus automatische Verlängerungen um 6 bzw. 10 Monate.

Linksammlung