6. ZVR-Verkehrsrechtstag 2012

Verkehrsrecht im Spannungsfeld zwischen der Liberalisierung im Eisenbahnwesen über die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bis hin zum tagesaktuellen Thema der Parkraumbewirtschaftung

Beim 6. ZVR-Verkehrsrechtstag am 27. September 2012 am Juridicum der Universität Wien diskutierten rund 250 Experten aus verschiedensten Bereichen des Verkehrsrechts. Veranstalter sind das KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) und die Universität Wien.

Dr. Eric Frey, DerStandard hat den Tag mit dem Thema „Verkehrspolitik im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Sparbudgets, Standortpolitik und Bürgerinteressen“ eröffnet und resümiert in seiner Keynote-Speech: „Individuelle Entscheidungen im Verkehr werden von Trittbrettfahrertum geprägt. Jeder will für sich das Beste, aber niemand möchte dafür den vollen Preis bezahlen. Und viel zu wenig wird bedacht, dass die Erfüllung der eigenen Wünsche nicht mit denen der anderen unter einen Hut zu bringen sind.“

Ziel der Veranstaltung ist es, die Vernetzung und den Austausch zwischen den unterschiedlichen Fachbereichen zu fördern und aktuelle Neuerungen aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten:

Panel I: Verwaltungsstraf- und Verwaltungsverfahrensrecht

Die Einführung von Verwaltungsgerichten war eine der Reformen des Jahres 2012. Sie hat den Rechtsschutz im Bereich des Verwaltungsrechts völlig neu geordnet. Über die Arbeiten an der Reform, die Organisation der neuen Verwaltungsgerichte und das Verfahren vor diesen sowie über die Auswirkungen auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof berichteten Referenten, die die neuen Regelungen mitgestaltet haben bzw. unmittelbar damit befasst sind: HR Dr. Dieter Beck, Richter des VwGH, Präs. Mag. Dr. Johannes Fischer, künftiger Präsident eines Verwaltungsgerichtes sowie Mag. Florian Herbst aus dem Bundeskanzleramt.

Panel II: Schadenersatz- und Versicherungsrecht

Eine verkehrsrechtliche Veranstaltung ist ohne haftungs- und versicherungsrechtlichen Schwerpunkt undenkbar. Hon.-Prof. Sen.-Präs. Dr. Karl-Heinz Danzl, Senatspräsident des OGH, o.Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer (Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg) sowie Ass.-Prof. Dr. Simon Laimer von der Universität Innsbruck behandelten die Themen Schadenersatzreform, Rentenkürzung in der Haftpflichtversicherung und Internationale Verkehrsunfälle.

Panel III: Neue Wege im Eisenbahnrecht

Die Liberalisierung des Eisenbahnwesens und der Auftritt eines neuen Marktteilnehmers ist eine Jahrhundertaufgabe des Verkehrsrechts. Grund genug, sich den "neuen Wegen im Eisenbahnrecht" ausführlich zu widmen. MR Mag. Klaus Gstettenbauer vom bmvit, Mag. Maria-Theresia Röhsler von der Schienen Control GmbH, Mag. Manfred von der WESTbahn Management GmbH und RA Dr. Philipp Götzl, Experte aus der anwaltlichen Praxis, zeigten unter Vorsitz von Dr. Armin Kaltenegger vom KFV neue Chancen und Perspektiven für künftige Wege im Eisenbahnrecht auf.

Panel IV: Straßenverkehrs- und Kraftfahrrecht

Den aktuellen Dauerbrennern des Verkehrsrechts Geschwindigkeitsbeschränkungen und Entziehung der Lenkberechtigung bei AlkolenkerInnen, der neuen Parkraumbewirtschaftung sowie umweltschutzrechtlichen Aspekten widmeten sich Dr. Franz Triendl und Dr. Alfred Stöbich vom UVS Tirol, Mag. Brigitte Nedbal-Bures, Bundespolizeidirektion Wien, sowie ao.Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerhard Muzak und ao.Univ.-Prof. Mag. Dr. Christian Piska, beide Universität Wien, unter  Vorsitz von Mag. Martin Hoffer, ÖAMTC und Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ.

Die Veranstaltung wurde mit freundlicher Unterstützung von 3M, ARBÖ, AVUS, Land Vorarlberg, MANZ, ÖAMTC, OeSD und Stadt Wien ermöglicht.

 

Verkehr & Mobilität

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